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Deutschland / Welt Nach Verurteilung wegen „Werbung“ für Abtreibungen macht Ärztin Kampfansage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Verurteilung wegen „Werbung“ für Abtreibungen macht Ärztin Kampfansage
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23:02 14.06.2019
Die Berliner Gynäkologinnen Bettina Gaber (li.) und Verena Weyer (M.) wurden vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt. Quelle: epd
Berlin

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Freitag zwei Frauenärztinnen wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu jeweils 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen gegen den Strafrechtsparagrafen 219a verstoßen, sagte Richterin Christine Mathiak am Freitag in ihrer Urteilsbegründung.

Paragraf 219a verbietet unter anderem die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zum eigenen Vermögensvorteil. (AZ: 253 Ds 143/18)

Verteidiger hatten Freispruch gefordert

Die Verteidiger der beiden Ärztinnen hatten auf Freispruch plädiert. Sie sehen durch das Gesetz unter anderem die Berufs- und Meinungsfreiheit der beiden Medizinerinnen beeinträchtigt. Die verurteilte Ärztin Bettina Gaber zeigte sich nach dem Urteil „total enttäuscht“, kündigte aber an: „Wir machen weiter, sonst hat das Ganze keinen Sinn.“ Gegen das Urteil kann innerhalb einer Woche Berufung oder Revision eingelegt werden. Der Prozess wurde vor dem Gerichtsgebäude von Protesten von Frauenrechtlerinnen gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen begleitet.

Eine bundesweite Debatte um den Paragrafen 219a hatte sich an der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017 entzündet. Hänel war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Der Fall liegt zur Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Der Bundestag hatte nach langem Ringen im Februar eine Reform des Gesetzes und damit eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Danach ist es jetzt Ärztinnen und Ärzten erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen, etwa über Methoden, müssen sie aber an dafür befugte Stellen verweisen, hieß es zur Urteilsbegründung.

Senator fordert Streichung des Paragrafen

In dem Berliner Fall wurden die beiden Ärztinnen angeklagt, weil sie zwischen Februar und Juli 2018 „nicht nur über das Ob, sondern auch über das Wie des Schwangerschaftsabbruchs informiert hätten“, so das Gericht. Dies sei auch nach der Reform des Paragrafen 219a weiterhin strafbar und deshalb zu ahnden. Laut Urteil hat der Gesetzgeber die Aufgabe der Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs an die zuständigen Behörden, die Ärztekammern und Beratungsstellen delegiert. Ärzte hingegen dürften nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sprach sich nach dem Urteil gegen den Paragrafen 219a aus. „Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung zeige, dass die im Frühjahr geregelte Neufassung weiterhin Ärztinnen und Ärzte kriminalisiere. Behrendt teilte mit, er werde dem Berliner Senat vorschlagen, die Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Von RND/epd/dpa

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