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Deutschland / Welt Deutsches Kindergeld hat wieder Saison
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00:20 17.05.2014
Von Alexander Dahl
„Ich arbeite hier, dann ist es vielleicht gerecht, wenn ich Kindergeld bekomme. Ist doch ein Europa“: Das Recht der Union schützt alle EU-Bürger – auch die, die wie die Spargelstecher nur kurzfristig in einem anderen EU-Land arbeiten.
„Ich arbeite hier, dann ist es vielleicht gerecht, wenn ich Kindergeld bekomme. Ist doch ein Europa“: Das Recht der Union schützt alle EU-Bürger – auch die, die wie die Spargelstecher nur kurzfristig in einem anderen EU-Land arbeiten. Quelle: Armin Weigel
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Haßbergen/Hannover

Ovidiu Cretan presst seine Hände zusammen und schaut verlegen auf das Muster der Tischdecke. Kindergeld für Saisonarbeiter aus EU-Staaten, was soll er jetzt dazu sagen? Ja, natürlich, steht mir doch zu? Er hört es ja in diesem Moment zum ersten Mal, dass der deutsche Staat ihm das Kindergeld zahlen würde - obwohl seine Kinder in Rumänien leben. Der 32-Jährige, der mehrere Monate im Jahr als Spargelstecher auf dem Hof von Christian Andermann in Haßbergen bei Nienburg (Weser) arbeitet, ringt mit sich und der Antwort. Gierig, das merkt man ihm an, will sich Cretan als Gast in Deutschland nicht geben. Daheim in Suceava in der nordrumänischen Bukowina, wo er sonst als Lastwagenfahrer arbeitet, könnte er das Geld aber gut gebrauchen. Er hat eine Frau und zwei Kinder. 20 Euro Kindergeld zahlt ihm der rumänische Staat, 368 Euro wären es in Deutschland. „Na, ja“, setzt Cretan dann doch an, „ich arbeite hier, dann ist es vielleicht auch gerecht, wenn ich etwas Kindergeld bekomme. Ist doch ein Europa.“

Ist es wirklich gerecht, dass Kindergeld an Kinder von EU-Ausländern gezahlt wird, obwohl sie nicht in Deutschland leben? Ovidiu Cretan, der rumänische Spargelstecher, hat die Frage für sich erst nach gründlicher Abwägung beantwortet. In der Endphase des Europawahlkampfes hatte so mancher deutsche Politiker indes schnelle Antworten bei der Hand. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schimpfte, der „Kindergeldtransfer ins Ausland muss ein Ende haben“; die Bundesregierung müsse handeln. Warum die Bundesregierung, an der die CSU seit 2005 beteiligt ist, dies nicht längst getan hat, sagte Scheuer nicht. Und der stellvertretende Sprecher der EU-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sprach gar von einem „absoluten Unding“.

Aufgeworfen aber hatte die Diskus­sion über den Sozialtransfer die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die 34-Jährige hatte das Bundesfinanzministerium gefragt, welche Kosten die Einhaltung europäischer Sozialstandards beim deutschen Steuerzahler verursacht. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt: Bisher musste Deutschland rund eine Milliarde Euro für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern aus EU-Mitgliedsstaaten aufwenden; mit jedem Jahr kommen 200 Millionen Euro hinzu.

Rechtsgrundlage hierfür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2012 den Gleichheitsgrundsatz für Unionsbürger auch beim deutschen Kindergeld eingefordert hatte: Deutsche erhalten in der Bundesrepublik Kindergeld, auch wenn ihre Kinder im EU-Ausland leben - und das darf anderen EU-Bürgern, die hier steuerpflichtig arbeiten, im Sinne der Gleichbehandlung nicht verwehrt werden. Einzige Einschränkung: Die deutschen Bezüge müssen mit dem Kindergeld im Heimatland verrechnet werden. Nur die Differenz wird ausbezahlt.

Die gehässige Wahlkampfdebatte mit dem Tenor, die EU fördere den Sozialtourismus, irritiert die Grüne Brantner nun massiv. „CSU und AfD haben sich demaskiert; Recht und Gesetz sind ihnen völlig egal. Die schrecken wirklich vor nichts zurück“, sagt sie. Wer hier arbeite, Steuern zahle und zum Wirtschaftswachstum beitrage, der habe eben auch Anspruch auf Sozialleistungen. „So und nicht anders funktioniert Europa.“

Das sehen auch viele Arbeitnehmer, vornehmlich aus Osteuropa, so und haben Anträge auf Kindergeld für ihre daheim lebenden Kinder gestellt - mit steigender Tendenz. 2012, im Jahr des EuGH-Urteils, wurde für 34 324 Kinder in Polen, für 2317 Kinder in Rumänien und 506 Kinder in Bulgarien die Sozialleistung bewilligt. Ende vergangenen Jahres wurde Kindergeld schon an 42 080 Kinder in Polen, 3222 Kinder in Rumänien und 937 Kinder in Bulgarien gezahlt. Die tatsächliche Zahl der anspruchsberechtigten Kinder dürfte aber weit höher liegen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA), die für die Bewilligung zuständig ist, liegen dort noch etwa 30 000 unbearbeitete Anträge. Seit Ende 2013, so die BA, habe die Zahl der entsprechenden Anträge um 30 Prozent zugenommen. Das Bundesarbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um 90 zusätzliche Stellen besetzen zu können. Eine schnelle Antragsbearbeitung ist dennoch nicht in Sicht, denn die BA hat eine Ausbildungszeit von sechs Monaten veranschlagt, damit die komplizierten Anträge kompetent geprüft werden können. Viele, die schon vor einem Jahr ihren Kindergeldantrag eingereicht haben, werden sich weiter gedulden müssen. „Befremdlich“ findet es Franziska Brantner, dass Deutschland viel zu spät bemerkt habe, dass sich da eine Personallücke auftue.

Die Bundesregierung will sich in der Endphase des Wahlkampfes vor der ­Europawahl am 25. Mai vom Kindergeldthema nicht treiben lassen. Man halte europarechtliche Vorgaben ein, hieß es nüchtern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion indes forderte, Kindergeld nur noch bei Angabe der Steuernummer zu gewähren, um zu verhindern, dass für ausländische Kinder mehrfach Geld bewilligt wird. Alternativ will sie die Leistung an den Lebensstandard im Heimatland anpassen, also deutlich senken. Sozialleistungen dürften nicht zum entscheidenden Faktor für Migration in Europa werden, meint Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union.

Ob alles so bleibt, wird sich im Juni zeigen. Dann will die Bundesregierung einen Bericht über die Inanspruchnahme der deutschen sozialen Sicherungssysteme durch EU-Bürger vorlegen und über Konsequenzen beraten. Eine wäre, den Bezug von Kindergeld an den Wohnsitz des Kindes in Deutschland zu koppeln. Diesen Ausweg hat auch der EuGH ausdrücklich offen gelassen.

Dann allerdings müssten auch Deutsche, die zeitweise im EU-Ausland arbeiten und ihre Kinder daheim lassen, auf die mitunter lukrative Sozialleistung dort verzichten, denn andere EU-Länder würden die Wohnsitzregelung sicher übernehmen. Etwa 40 000 Deutsche pendeln derzeit täglich zur Arbeit nach Luxemburg. Wer drei Kinder hat, kassiert in Deutschland 558 Euro Kindergeld - und erhält vom Großherzogtum weitere 244 Euro dazu, weil dort für drei Kinder 802 Euro Kindergeld gezahlt werden.

Der nächste und sicher wesentlich heftigere Streit ist auch schon absehbar: Noch in diesem Jahr urteilen die EuGH-Richter darüber, ob alle EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben.

Gleiches Recht auch für die Kleinsten

Das Prinzip ist denkbar einfach: EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten, haben dort Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie ihre Kollegen aus dem jeweiligen Land. Gleiches Recht für alle gilt auch für die jüngsten Europäer und das Kindergeld. Dabei ist es zunächst unwichtig, welche Form von Familienleistung der jeweilige Staat erbringt. Die Leistungen sind sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen (etwa der Altersgrenzen bei dem Kindergeld) als auch der Höhe unterschiedlich. So müssen im Falle des Kindergeldes die Kinder unterhaltsberechtigt sein; dieser Begriff wird in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich verstanden. In Deutschland wird Kindergeld auch für Enkel und Geschwister bezahlt, die im Haushalt des Berechtigten leben. In Belgien, Griechenland und Italien kann der Anspruch unter Umständen auch für Neffen und Nichten bestehen.

Unterschiedlich ist auch geregelt, an wen die Familienleistungen ausgezahlt werden. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden sie in der Regel dem Arbeitnehmer oder Selbstständigen ausgezahlt, in Dänemark, Belgien, Irland, Luxemburg und Großbritannien der Mutter, in Frankreich und den Niederlanden bestimmen die Eltern, an welchen Elternteil überwiesen wird. Grenzüberschreitende Pendler erhalten Kindergeld in dem Land, in dem sie arbeiten.

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