Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:35 27.06.2019
Horst Seehofer (M, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Derzeit gelten 24.100 Personen als Rechtsextremisten, 100 mehr als vor einem Jahr, wie aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorstellte.

Dies sei „ein neuer Höchststand“ bei einem seit 2014 andauernden Anstieg, erklärte der Minister. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist - rund 12.700 Personen - werde als gewaltbereit eingestuft.

Der Minister nannte diese Zahlen „in Verbindung mit der hohen Waffenaffinität“ dieser Szene besorgniserregend. Er kündigte an, dass er auch künftig von der Möglichkeit der Vereinsverbote Gebrauch machen wolle, denn die „Gefährdungslage“ sei hoch.

Lesen Sie auch: Was wir über rechtsextreme Netzwerke wissen

Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1.054.

Haldenwang: Rechtsextremismus ist ein bundesweites Problem

Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ 19.409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19.467.

Mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke betonte Seehofer, dass mit Hochdruck der Frage nachgegangen werde, ob der Tatverdächtige ein Unterstützerumfeld hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fügte hinzu, dass man „auf sehr gutem Weg“ sei, was die Aufklärung der Tat angehe.

Mehr zu den Ermittlungen im Mordfall Lübcke

Mord: Durch Kopfschuss getötet? Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke lag tot im Garten

Festnahme: Festnahme von Tatverdächtigem – er soll aus rechter Szene kommen

Ermittlungen: Generalbundesanwalt vermutet „rechtsextremistischen Hintergrund“

Pressestimmen: Deutschland befindet sich mitten in einem neuen Alptraum“

Rechtsextremismus: Experte warnt für die kommenden Monate vor rechtem Terror

Tatverdächtiger: Verdächtiger soll 1993 Bombenanschlag auf Asylbewerberheim verübt haben

Ermittlungsstand: Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen

Situation: Hass und Übergriffe auf Lokalpolitiker nehmen zu

Reaktion: Tauber wirft Steinbach Mitschuld am Tod von Walter Lübcke vor

Geständnis: Mordfall Lübcke: Verdächtiger Stephan E. legt Geständnis ab

Zum Rechtsextremismus sagte er, dies sei kein regionales Problem, sondern ein bundesweites. Auffällig sei die hohe Gewaltbereitschaft. Rechtsextremisten seien inzwischen selbstbewusster in ihrem Auftreten, sagte er. Sie veranstalteten Musikkonzerte und Kampfsportveranstaltungen, internationale Kontakte würden weiter gefestigt.

Zahl der Islamisten steigt auch

Auch die Zahl der Islamisten ist laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr weiter gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr von 25.810 auf 26.560 Personen. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Jahresbericht, Deutschland stehe „unverändert im Zielspektrum“ von dschihadistischen Organisationen, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichten.

Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe „eine anhaltend hohe Gefährdung“. Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 „eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“ aufgedeckt, heißt es in dem Jahresbericht weiter.

Zwar wurde die Mehrzahl der Terrorattacken der vergangenen Jahre in Deutschland laut Bericht von Einzeltätern begangen. Doch fast immer erhielten sie bei Planung und Vorbereitung ihrer Taten Beratung und Unterstützung durch Terrororganisationen im Ausland, wie es hieß.

Gefährdungslage auf „hohem Niveau stabilisiert“

Selbst „komplexe Anschläge“ wie im November 2015 in Paris könnten „nicht ausgeschlossen werden“. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe sich nach ihrer militärischen Niederlage in Syrien „zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert“. Sie setzte auf eine „Strategie des Terrors, vor allem gegen weiche Ziele“.

In Deutschland sei die Gefährdungslage „weiterhin angespannt“ und habe sich „auf hohem Niveau stabilisiert“, erklärte das Bundesamt. Nach einer Phase der Zurückhaltung zeige die deutsche Szene wieder gesteigerte Aktivitäten, insbesondere im Messengerdienst Telegram.

Das in der gesamten dschihadistischen Internetpropaganda „enthaltene Drohpotenzial ist unverändert hoch“, hieß es. „Immer wieder wird zu Anschlägen, vor allem in westlichen Staaten, aufgerufen.“

Von RND/epd/lf

Regierungschefs aus 20 Staaten weltweit kommen an diesem Wochenende in Osaka zusammen, um zu debattieren – über die Lage in der Welt und was sich daran ändern muss und den Weg dahin. Aber wie kam es eigentlich zu besagtem Gipfel und wer sitzt alles mit am Tisch? Ein Überblick.

27.06.2019

In Deutschland ist die Neonazigruppe "Blood & Honour" bereits verboten. Horst Seehofer will nun auch ein Verbot für "Combat 18", zu der auch der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke Kontakt gehabt haben soll. In Kanada stehen beide nun als erste rechtsextreme Gruppen auf der Terrorliste.

27.06.2019

In Miami geht die erste Fernsehdebatte der Demokraten über die Bühne. In einem sind sich alle Bewerber einig: Sie üben scharfe Kritik an Trumps Politik. Aber bei der Lösung gehen die Meinungen weit auseinander. Am Ende glänzt ein Underdog.

27.06.2019