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Deutschland / Welt Wulff äußert sich zu Vorwürfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wulff äußert sich zu Vorwürfen
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15:52 04.01.2012
Foto: Bundespräsident will am Mittwoch ein Fernsehinterview geben.
Bundespräsident will am Mittwoch ein Fernsehinterview geben. Quelle: dpa
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Berlin

Unter dem anhaltenden Druck in der Kredit- und Medienaffäre stellt sich Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Das Gespräch wird am Mittwochabend um 20.15 Uhr auf beiden Sendern zeitgleich ausgestrahlt. Bereits ab 19.00 Uhr soll es auf „tagesschau.de“ zu sehen sein. Wie die ARD unter Berufung auf die Umgebung des Staatsoberhauptes berichtete, lehnt Wulff einen Rücktritt ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut darauf, dass das Staatsoberhaupt umfassende und klärende Antworten gibt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Merkel schätze die Arbeit des Präsidenten - daran habe sich nichts geändert. Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahmen aufgefordert habe.

Begleitet von einem verheerenden Medienecho war der Präsident am Morgen aus dem Urlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Nach der Affäre um seinen Hauskredit steht er massiv in der Kritik, weil er versucht hatte, die Berichterstattung darüber in der „Bild“-Zeitung zu verhindern.

Seit Mitte Dezember muss sich Wulff gegen Vorwürfe wehren, beim Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die genauen Umstände eines Kredits in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen zu haben.

Eine neue Dimension erhielt das Geschäft dadurch, dass der Bundespräsident am 12. Dezember persönlich mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung zu den Krediten zu verhindern.

Deutschland ist gespalten in der Frage, ob Wulff zurücktreten soll. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er sollte bleiben. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) unter 1005 Befragten. Die Daten wurden am 3. Januar erhoben.

Eine weitere Umfrage ergab, dass das Ansehen des Bundespräsidenten in der Bevölkerung trotz der Kritik in der Kreditaffäre nicht gelitten hat. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ äußerten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit, 30 Prozent unzufrieden. Forsa erhob die Daten vor Bekanntwerden des Drohanrufs beim „Bild“-Chefredakteur.

Als erste bekanntere CDU-Politikerin sprach sich die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld offen für einen Rücktritt Wulffs aus. In einem Interview von „Handelsblatt Online“ schlug sie zugleich den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Nachfolger vor. Gauck war 2010 bei der Wahl gegen Wulff unterlegen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der „SZ“, der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als Konsensfigur und Wertevermittler aufzutreten. Das Problem liege nun auch eher bei Merkel. „Sie hat eine Posten- und Machtfrage daraus gemacht, statt den Konsens zu suchen“, sagte Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch erneut eine Erklärung „in eigener Sache“. Darin dokumentiert sie die Anfrage an den Bundespräsidenten vom 11. Dezember, mit der sie Aufklärung über den umstrittenen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens für Wulff gefordert hatte. Diese Fragen seien am 12. Dezember vom damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker beantwortet worden. Kurz vor Redaktionsschluss seien diese Antworten jedoch wieder zurückgezogen worden. Daraufhin habe Wulff um 18.19 Uhr auf dem  Handy von Chefredakteur Diekmann angerufen.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt erneut zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.