Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt So will Schäuble eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So will Schäuble eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:55 30.04.2019
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble will das Wahlrecht reformieren. Quelle: dpa
Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für Bundestagswahlen präsentieren. Die Pläne liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor. Der CDU-Politiker schlägt demnach „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ vor. Außerdem soll es für Überhangmandate erst ab einer Höchstgrenze von circa 15 Ausgleichsmandate geben. An der Richtgröße von 598 Sitzen für den Bundestag will Schäuble festhalten.

Der Parlamentspräsident will sein Konzept an diesem Mittwoch zunächst intern erläutern - bei einer Sitzung der Reformkommission mit Experten aller Fraktionen. Für den Fall, dass es dabei nicht zu einer Verständigung kommt, will sich Schäuble in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen wenden und erläutern, welche Optionen die Arbeitsgruppe geprüft hatte.

2013 war Wahlrecht zuletzt reformiert worden

Nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums würde der Schäuble-Vorschlag auf Grundlage des Wahlergebnisses von 2017 zu 641 Sitzen im Bundestag führen - 232 für die Union, 135 für die SPD, 71 für die FDP, 61 für die Linke, 59 für die Grünen und 83 für die AfD.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen auf mehr Mandate kommt, als ihr rechnerisch nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Als Folge mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundestag zuletzt im Februar 2013 das Wahlrecht reformiert. Seitdem müssen alle Überhangmandate kompensiert werden. Die Zahl der Bundestagssitze wird dann so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2017 ergaben sich unter dem Strich 49 Überhangmandate und 62 Ausgleichsmandate.

Derzeit so viele Abgeordnete wie noch nie

Aktuell gibt es im Bundestag 709 Abgeordnete – so viele wie noch nie zuvor. Nachdrücklich schildert Schäuble nun den Reformbedarf. „Auf der Grundlage aktueller Meinungsumfragen sind beim jetzigen Wahlrecht mit 299 Wahlkreisen auch Gesamtmandatszahlen von weit über 800 vorstellbar“, heißt es in einem Vermerk des Bundestagspräsidenten, der dem RND vorliegt.

Spannend wird nun, wie sich CDU und CSU zu dem Reformkonzept verhalten. Führende Vertreter der Union hatten eine Reduzierung der Wahlkreise, wie Schäuble sie nun vorschlägt, bisher öffentlich abgelehnt. SPD, Grüne, FDP und Linke haben sich dagegen bereits für eine Begrenzung der Direktmandate auf 270 ausgesprochen.

Die Kommission hat nach Angaben des Bundestagspräsidenten Überlegungen etwa zur besseren Verteilung der Mandate auf Frauen und Männer ausgeklammert.

Korrektur: In einer früheren Fassung des Textes hieß es im ersten Absatz, dass Schäuble einen Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vorschlägt. Richtig ist: Für Überhangmandate soll es nach dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten erst ab einer Höchstgrenze von circa 15 Ausgleichsmandate geben. Wir haben dies entsprechend korrigiert.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

Abdelaziz Bouteflika, der Präsident von Algerien, ist am Dienstag zurückgetreten. Dem Rücktritt waren wochenlange Proteste vorausgegangen.

02.04.2019

Das Chaos um den Brexit nimmt kein Ende. Und auch in Deutschland macht man sich zunehmend Sorgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt.

02.04.2019

Gleich in der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz geht es um ein heikles Thema: Atomwaffen. Zwischen den USA und Russland droht ein neuer Rüstungswettlauf. Deutschland ruft dazu auf, gegenzusteuern.

02.04.2019