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Deutschland / Welt SPD-Vize Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Vize Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“
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13:14 07.04.2019
Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen fordert Wohnungspolitik nach dem Prinzip Menschen vor Profit. Quelle: imago images / Arnulf Hettrich
Berlin

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in der Debatte um Enteignungen gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt. „Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen“, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Im Zweifel sei die SPD Mieterpartei, sagte Stegner. „Bei uns gilt der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.“

Der SPD-Vize betonte, dass Enteignungen nur im Ausnahmefall als Mittel eingesetzt werden sollten und man primär andere Wege gehen wolle, die Wohnungsnot zu mindern. Auch würden Enteignungen „nicht entschädigungslos“ umgesetzt werden, so Stegner.

Anders als Stegner lehnt SPD-Chefin Nahles Enteignungen ab. Sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen“ wollten, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Enteignungen dauerten aber Jahre und schafften keine einzige Wohnung. Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsse, fehlten für den Neubau. Die SPD wolle daher lieber einen Mietenstopp.

Auch Habeck für Enteignungen im Notfall

Grünen-Chef Robert Habeck betonte dagegen, dass er prinzipiell Enteignungen für denkbar halte. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte mehr Initiativen für mehr Wohnungsbau. „Hier brauchen wir mehr öffentliche und private Investitionen und eine bessere Unterstützung von Familien bei der Schaffung von Wohneigentum“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend). „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, mahnte Barley.

Von Gordon Repinski/RND/dpa

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