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Deutschland / Welt Wo Merz gefeiert wird und Kramp-Karrenbauer nicht klein beigibt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wo Merz gefeiert wird und Kramp-Karrenbauer nicht klein beigibt
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20:29 13.10.2019
„Wie bei Germany’s Next Topmodel“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Quelle: Harald Tittel/dpa
Saarbrücken

Es gibt eine Hürde für Annegret Kramp-Karrenbauer, sie ist aus glänzendem weißen Plastik, elegant geschwungen und ziemlich hoch. Die CDU-Chefin würde hinter diesem Stehtisch nicht ganz verschwinden, aber sie müsste sich schon ganz schön strecken. Kramp-Karrenbauer schnappt sich das Mikrofon und geht vor den Tisch. Sie lässt die Hürde hinter sich, diese zumindest, in der Hand einen kleinen gefalteten Zettel.

Vor ihr liegt ein abgedunkelter Saal. Die Junge Union hat sich zu ihrer Jahresversammlung versammelt, dem sogenannten „Deutschlandtag“. Ums Klima soll es diesmal gehen beim CDU-Nachwuchs. Auf der Bühne stehen Bäumchen in Kübeln vor dem Foto eines Waldes, Fridays for Future hat die Junge Union erreicht. Und es wird auch über Klimapolitik geredet.

Aber es geht auch um ein anderes Klima, das in der Union. Für Kramp-Karrenbauer ist der Auftritt ein wesentlicher. Er kann darüber entscheiden, ob sie weiter im Spiel bleibt in der CDU. Sie ist seit einem knappen Jahr Parteichefin, in den Monaten seither hat sie einige Fehler gemacht. Die Umfragewerte sind schlecht. Die Europawahl verlief miserabel, die Wahlen in Ostdeutschland gingen sehr mittelprächtig aus.

Das hat dazu geführt, dass die Union nun diskutiert, ob die Saarländerin wirklich geeignet ist für Angela Merkels anderes Amt. Die K-Frage, die Kanzlerkandidaten-Frage, ist zurück in der CDU. Zuletzt ist darüber vor über 15 Jahren diskutiert worden.

Pflichttests für Ziegen und Jubel für einen Schluck Bier

„Der Sonntagmorgen ist das Härteste, was man erleben kann“, beginnt Kramp-Karrenbauer ihre Rede. Tatsächlich: Die Delegierten tagen schon seit zwei Tagen. Sie haben über Klimapolitik diskutiert und für die Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und für Verhütungsmittel als Kassenleistung gestimmt.

Pflichtuntersuchungen für Ziegen und die Förderung von Kunstrasenplätzen waren zu beraten. Sie haben sogar mit einem Greenpeace-Vertreter diskutiert, das hatte es noch nicht gegeben bei der JU. An den zwei Abenden standen Feiern auf dem Programm, das hatte es durchaus schon gegeben.

Aber es ist ja auch noch etwas anderes: Friedrich Merz hat am Freitagabend auf der Bühne gestanden, hinter dem Stehtisch, er ist ja ziemlich groß. Die Delegierten haben ihn umjubelt, mit Applaus, mit „Friedrich, Friedrich“-Rufen. „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei“, rief Merz; ausgerechnet hier in Saarbrücken, in Kramp-Karrenbauers Heimat.

Die Delegierten antworteten mit Gesang: „Oh, wie ist das schön.“ Und sie jubelten erneut, als Merz einen Schluck Bier aus der Flasche trank. Er verschluckte sich dabei ein bisschen, aber an so eine Stimmung im Saal muss man erst mal rankommen.

Konkurrenz für „Germany’s Next Topmodel

Die Junge Union hat gleich danach noch beschlossen, dass die Kanzlerkandidatur per Mitgliederentscheid entschieden werden sollte. Wer da beim Parteinachwuchs gewinnen würde, scheint klar, zumindest wenn man nach der Lautstärke geht.

Kramp-Karrenbauer sagt, man könne den Eindruck haben, „dass es mehr um das Format ‚Germany’s Next Topmodel‘ geht als um sonst was". Germanys next CDU-Kanzlerkandidat, das auf jeden Fall.

Kramp-Karrenbauer entscheidet sich für Munterkeit, sie präsentiert sich als eine, die sich nicht beeindrucken lässt, zumindest nicht von einem Merz-Trend. Im Saarland hat sie 2017 die Landtagswahl gewonnen, obwohl die SPD im damaligen Hype um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorne zu liegen schien.

Von Fehlern und Alarmzeichen

Bei der JU räumt sie nun Fehler ein: „Es ist bei weitem nicht alles gelungen.“ Aber es gebe nun zum Beispiel eine Positionierung in der Klimapolitik. „Hätten wir diese Programmatik zur Europawahl gehabt, wäre die anders ausgegangen“, sagt sie.

Nicht alles, was schlecht läuft in der CDU, ist die Schuld der neuen Parteichefin, soll das heißen. „Wir dürfen nicht mehr hinterherhinken“, ruft Kramp-Karrenbauer und macht sich zu einer, die einen festgefahrenen Wagen wieder flottkriegen muss.

Sie spottet über das Digitalkabinett der Bundesregierung: „Was es dort am meisten gab, war Papier.“

Sie erzählt von ihren Besuchen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das sei kein hilfreicher Ansatz.

Zuletzt ist sie in die Kritik geraten, weil sie die rechtsextremen Anschläge von Halle als „Alarmzeichen“ bezeichnet hatte. Dies spiele die Bedeutung herunter. Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Wortwahl: „Halle ist ein Alarmzeichen“, wiederholt sie und ergänzt, es habe auch schon andere gegeben.

Aber „keines dieser Alarmzeichen ist anscheinend so angekommen, dass man erkennt, Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus – die AfD – sind ein wirkliches Problem in Deutschland“, sagt sie.

Videokommentar: „Die Castingshow der Union geht weiter"

Was künstliche Intelligenz mit der AfD zu tun haben könnte

Die Union hat ihren Ton gegenüber der AfD schon mehrfach verschärft, Kramp-Karrenbauer geht noch ein Stück weiter. Im Bundestag sitze sie auf der Regierungsbank in Hörweite der AfD. Was da an Bemerkungen zu hören sei, sei so schlimm, „dass man weiß, warum es wichtig ist, dass Deutschland bei der künstlichen Intelligenz noch eine Schippe drauflegt“. Es die Passage mit dem meisten Applaus.

Sie regiert mit und ist gleichzeitig doch neu – und vor allem kampfbereit. Das soll die Botschaft sein.

Und noch eine Botschaft hat sie, mittelmäßig subtil. Im Saarland, sagt Kramp-Karrenbauer, wohnten „Menschen, die nicht viel Theater um sich machen“. Entscheidend seien „nicht die Lauten, nicht die Schrillen, die sich immer zu Wort melden, sondern die Leisen, die im Maschinenraum, die dafür sorgen, dass sich die anderen auf dem Sonnendeck in Berlin wohl fühlen können“. Auch Kramp-Karrenbauer kommt aus dem Saarland, zufällig.

Ein Gruß an Friedrich Merz

Es lässt sich als Gruß an Friedrich Merz verstehen. Der hatte sich kurzfristig als Redner auf das JU-Programm setzen lassen und damit die Agenda erst recht von Klimaschutz auf Kandidatenwettlauf gedreht. Ein fröhlicher und etwas aufgedrehter Mann ließ sich da beobachten, unruhig von einem Fuß auf den anderen wechselnd, als könne er es nicht erwarten loszulaufen.

Er lobte den neuen JU-Chef als „Rampensau“ und zitierte sätzelang einen Text des Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner zu den Anschlägen in Halle. Bei einem Rennen braucht man Allianzen. Und es ist hilfreich, wenn die Gegner nicht so stark sind. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer uneingeschränkt, sagte also Merz. Und es sei klar gewesen, dass Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende „auch Fehler macht“, sagte Merz und fügte hinzu: „Liebe Freunde, ich hätte auch Fehler gemacht, vielleicht noch schwerere.“ – „Nein“ – kam ein Ruf aus dem Saal. „Doch, doch, doch“, gab Merz zurück, ein breites Lächeln im Gesicht, ganz fairer Teamplayer, der aber dennoch der Kapitänin eins mitgegeben hat.

Der Stellvertreterkampf

Für Kramp-Karrenbauers Generalsekretär Paul Ziemiak gab es dann noch eine regelrechte Abmahnung, auch das lässt sich auf die Chefin münzen. „Unter Generalsekretär Heiner Geißler wäre es nicht möglich gewesen, dass uns die politische Konkurrenz in dieser Weise die Rhetorik abnimmt“, befand Merz.

Ziemiak saß in der ersten Reihe, blickte vor sich hin und sparte sich die Replik für eine gute Rede am kommenden Tag. Das Publikum recycelte für ihn die Merz-Plakate: „Mehr Sauerland für Deutschland“ lässt sich auch für Ziemiak einsetzen.

Und da waren ja noch zwei andere Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet, von dem nicht klar ist, ob er wirklich selber Kanzler werden möchte oder sich dazu genötigt fühlt, Interesse anzumelden, weil er nun mal Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslands und Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.

Vergesslichkeit und Ernüchterung

Laschet lobte seinen eigenen Wahlsieg im Jahr 2017. Ohne die Junge Union wäre dies nicht möglich gewesen, befand er und vergaß mal eben den Hinweis, dass auch anderes geholfen hatte: Die CDU hatte zuvor überraschend sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein gewonnen.

Die größte Ernüchterung erlebte wohl Jens Spahn, der mit 39 Jahren altersmäßig am nächsten an der Jungen Union ist. Der Gesundheitsminister habe mittlerweile eigentlich Merz überholt, hatte es in der CDU in den vergangenen Wochen geheißen. Merz habe sich schließlich nach seiner Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer nicht wirklich in die Partei einbinden lassen.

Heimspiel also eigentlich für Spahn – aber der Applaus blieb höflich. Nach seiner Rede blieb Spahn verloren auf der Bühne stehen. JU-Chef Tilman Kuban war zur Begrüßung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geeilt. Der versicherte, er habe seinen Traumjob schon gefunden, und befand sich damit selbst als potenziell kanzlerfähig, aber leider eben gebunden.

„Die größte Gefahr für Deutschland

Das Wort Kanzlerkandidat hat übrigens keiner in den Mund genommen, außer Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich bin der Einzige, der nicht Kanzlerkandidat werden möchte – und ihr habt mich trotzdem eingeladen“, stellte er fest. Und er empfahl, alle Interessenten in eine Arbeitsgruppe zu stecken, um das Wahlprogramm zu erarbeiten. „Wenn die das abgeliefert haben, können sie in die Schönheitskonkurrenz treten, wer auf die Plakate darf.“

„Die größte Gefahr für Deutschland, das sind wir selbst – wenn wir in unserer Käseglocke bleiben“, sagt Kramp-Karrenbauer zum Ende ihrer Rede. „Wir können es vermasseln, wenn wir glauben, dass wir so toll sind“, warnt Kramp-Karrenbauer auch.

Die Junge Union gönnt ihr guten Applaus, aber keine Sprechgesänge. Zwei Fragesteller kritisieren, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin geworden sei, obwohl sie dies zuvor ausgeschlossen habe. Sie habe es wichtig gefunden, dass die Bundeswehr in der CDU „wieder Priorität Nummer eins wird“, antwortet Kramp-Karrenbauer. Sie bekommt auch noch einen kleinen Baumsetzling, wie alle Gäste. Es geht ja ums Klima.

RND

Von Daniela Vates/RND

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