Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Ein Mann spaltet Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ein Mann spaltet Deutschland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:11 22.03.2014
Foto: Putin spaltet die Ukraine, er spaltet aber auch Deutschland.
Putin spaltet die Ukraine, er spaltet aber auch Deutschlan. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

In Berlin hat sich dieser Tage eine ganz ungewöhnliche Koalition zusammengefunden: Rot-Rot-Schwarz. Etliche Politiker von SPD, Linkspartei und Union eint die kritische Sicht auf den Westen und eine ungewöhnliche Milde beim Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Peter Gauweiler (CSU), Sahra Wagenknecht (Linkspartei), Gernot Erler (SPD) und andere fordern ein Ende des „Russland-Bashings“ und appellieren an die Fähigkeit der Politik, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Die Annexion der Krim, Auslöser für erste Sanktionen des Westens, erscheint dann kaum noch als düsterer Akt der Aggression.

Putin spaltet die Ukraine, er spaltet aber auch Deutschland – ganz so, wie er es gehofft hatte, als er den Anschluss der Halbinsel verkündete. Mit Hinweis auf die deutsche Wiedervereinigung 1990, die die Sowjetunion unterstützt habe, erklärte er, die Deutschen würden schon Verständnis für die Angliederung haben.

350.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen an Russland

Tatsächlich sind es wohl weniger historische Gründe als wirtschaftliche Zwänge, die die Nachsicht mit Russland befördern. Rund 6.200 deutsche Firmen haben in Russland etwa 20 Milliarden Euro investiert; 350 000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen von einem gedeihlichen Miteinander beider Länder ab. Und: Rund ein Drittel des deutschen Gas- und Ölverbrauchs wird in Sibirien gefördert. Kein anderes Land in der EU ist so gut mit Russland im Geschäft wie Deutschland.

Da machen Forderungen der Bundespolitik, den Kreml für die Krim-Annexion „einen hohen Preis zahlen zu lassen“, in der deutschen Wirtschaft eher Angst. Wirtschaftssanktionen wären eine „Katastrophe“, betont Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Und Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, warnt vor einer „Sanktionsspirale, aus der es schwer wird, wieder rauszukommen“. Auch die Bauern wollen keine politische Eskalation – aus naheliegenden Gründen: Rund 100 Züchter wollen derzeit bis zu 6000 Tonnen Pflanzkartoffeln nach Russland exportieren.

Ähnlich zurückhaltend urteilt aktuell auch eine Mehrheit der Deutschen über Putin. So sprachen sich in einer Meinungsumfrage für das ZDF nur 25 Prozent der Befragten für Sanktionen gegen Russland aus, wie sie von der Bundesregierung zusammen mit den übrigen EU-Ländern, den USA und Japan verhängt werden. Heino Wiese, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD aus Hannover und seit Jahren als PR-Berater mit seiner Firma WieseConsult im Russland-Geschäft tätig, führt dies auf den Wunsch der Deutschen zurück, mit Russland in Frieden zu leben: „Dies garantiert Putin seit Jahren“, sagt er. Im Referendum hatten fast 97 Prozent der Bürger auf der Krim für Russland votiert: „Da fragen sich natürlich alle, die nicht völkerrerechtlich geschult sind, wieso man das mit Sanktionen belegt“, sagt Wiese.

Militärische Außeinandersetzung? Undenkbar.

In der Sympathie für Putin ist zudem ein Ost-West-Gegensatz in Deutschland auszumachen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage neigen im Osten mehr Menschen zur Aussage, dass für die Krim-Krise eher die Kiewer Regierung verantwortlich ist als der Kreml. Im Westen ist es umgekehrt. Der Berliner Soziologe und Politikwissenschaftler Gero Neugebauer führt das auf die unterschiedlichen „Sozialisationslandschaften“ zurück, auf andere historische Erfahrungen. Seine Analyse: Im Osten gibt es auch nach Fall des früheren „Bruderstaates“ aus historischen Gründen noch eine größere Nähe zu Russland. Da wirke ein Konfliktschema nach, das aus dem Kalten Krieg stamme: „Vor allem USA und Nato, der Westen und sein Aggressionspotenzial werden in den neuen Ländern kritischer gesehen als in den alten.“ Aus der Sicht vieler Ostdeutscher versuche der Westen mit der EU-Assoziierung der Ukraine das fortzusetzen, was er in den neunziger Jahren mit der Aufnahme der Polen, Balten und Tschechen in die Nato begann: seine Einflusszone vorzuschieben.

Völlig unvorstellbar ist für die übergroße Mehrheit der Deutschen in Ost und West eine militärische Auseinandersetzung mit Russland. Auch in der Umfrage für das ZDF sprachen sich nur drei Prozent für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Wenn Putin die Lage in der Ukraine oder anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nicht dramatisch eskalieren lässt, dürfte es in der deutschen Bevölkerung für einen harten Konfrontationskurs gegenüber Russland jedenfalls keine Mehrheit geben. Heino Wiese empfiehlt denn auch eine Politik der „friedlichen Kooperation“ mit Russland. Sanktionen würden nur nationalistischen Kräften Auftrieb geben. „Geradezu unglaublich“ sei es da, dass der Westen den G-8-Gipfel in Sotschi platzen lassen wolle. „Solche Gipfelgespräche sind doch dazu da, Probleme zu lösen“, sagt Wiese.

Ein ganz anderes politisches Projekt in Berlin ist ebenfalls der Krim-Krise zum Opfer gefallen: Die Zukunft von Rot-Rot-Grün. Die SPD hat Linksfraktionschef Gregor Gysi von einer großen Diskussionsrunde ausgeladen. Zu unüberwindlich sind die Gegensätze zwischen der Mehrheit der Putin-Versteher bei den Linken und der Mehrheit der Putin-Kritiker bei der SPD. Er sehe sich bei der Linkspartei erinnert an „die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das von der Sowjetunion begangen wurde“, polterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Vize Ralf Stegner, der eigentlich eine Option für eine linke Alternative zur Merkel-Regierung eingefordert hatte, gab nun wortkarg zu Protokoll, er könne es sich „gar nicht erklären“, dass man ihn als besonderen Befürworter einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bezeichne. Manche der Linken-Äußerungen in der Ukraine-Debatte seien „bemerkenswert dämlich“.

Bei den Grünen haben sich erstmals seit vielen Jahren die aus dem ostdeutschen Bündnis 90 stammenden Kräfte eine deutliche Mehrheitsposition verschafft. Sie sagen, die Linkspartei und Gregor Gysi seien „auf immer und ewig antiwestlich“ gepolt. In der Union freut man sich unterdessen, dass quasi als Nebenprodukt der Ukraine-Krise Rot-Rot-Grün „als Option für 2017 ein Stück weit gescheitert“ ist, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagt. Für ihn steht fest: „Die Linke macht sich zum Sprachrohr Putins im Bundestag.“
Die amtierende Linken-Doppelspitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ist  gleichwohl um die Wiederbelebung der alten Koalitionshoffnung bemüht. Und Gregor Gysi? Der beschreibt die Lage als „ernst, aber nicht hoffnungslos“. Er warf Angela Merkel „Hörigkeit“ und „Duckmäusertum“ gegenüber den USA vor.

SPD-Mann Heino Wiese sieht das ganz anders: „Man kann Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur den allerhöchsten Respekt dafür zollen, dass sie härtere Sanktionen abgefangen haben.“

Von Frank Lindscheid, Dieter Wonka und Alexander Dahl

Mehr zum Thema
Deutschland / Welt Einsatzorte außerhalb der Krim - OSZE entsendet Beobachter in Ukraine

Jetzt können doch OSZE-Beobachter in die Ukraine. Die EU beschließt wegen der Annexion der Krim weitere Sanktionen gegen Russland. Die USA sorgen sich über russische Truppenbewegungen.

22.03.2014
Wissen Streit um Trägerraketen - Berlin will Ersatz für russische Sojus

Europa könnte derzeit kaum auf russische Trägerraketen verzichten. Im Konflikt mit Moskau ist das ein Nachteil. In Berlin wird jetzt offen für ein neues Konzept zur geplanten Ariane 6 plädiert.

21.03.2014

 Die EU setzt ein Zeichen in der Krim-Krise. Das Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU wurde nun zumindest teilweise unterzeichnet. Derweil stimmte der Förderationrat der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu.

21.03.2014
Deutschland / Welt Einsatzorte außerhalb der Krim - OSZE entsendet Beobachter in Ukraine
22.03.2014
21.03.2014
21.03.2014