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Deutschland / Welt Wie aus der Flüchtlingspolitik die „Herrschaft des Unrechts“ wurde
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16:47 07.05.2019
Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer (hinten) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ etabliert zu haben. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Mit Horst Seehofer sei die Sache gekippt, sagt Stephan Detjen. Und zwar am Tag vor Aschermittwoch im Jahr 2016. Damals bezeichnet der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident in einem Interview die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel als „Herrschaft des Unrechts“. Dies habe sich als Eindruck in der Debatte festgesetzt und das Vertrauen in den Staat untergraben, indem Assoziationen an Diktatur geweckt worden sei.

Da ein Spitzenpolitiker einer etablierten Partei sich so eingelassen habe, habe er damit einen „Dietrich ins bürgerliche Milieu“ bekommen.

Gemeinsam mit seinem Ko-Autor Maximilian Steinbeis ist Detjen dem Unrechtsbegriff auf den Grund gegangen. „Die Zauberlehrlinge“ haben Steinbeis und Detjen ihr Buch genannt, das nun im Deutschen Theater in Berlin vorgestellt wurde. Titelpate war Johann Wolfgang von Goethe mit seinem Gedicht, in dem ein Zauberlehrling die Kontrolle über zur Hilfe gewünschte Wassereimer verliert.

Sprachliche Tricks und der Kampf der Juristen

Die Autoren, beide Journalisten und Juristen, zeichnen die Entwicklung des Unrechtsbegriffs nach und analysieren das Netz seiner Kronzeugen aus Juristen, Politikern, Sicherheitsexperten und Journalisten.

Sie schildern die internen rechtlichen Überlegungen in der Bundesregierung, mit denen Forderungen von Sicherheitsexperten nach hartem Durchgreifen schließlich abgelehnt worden seien. Und anhand des Bestsellers „Die Getriebenen“ von Robin Alexander legen sie dar, dass auch sprachliche Tricks einer Erzählung eine bestimmte Richtung geben könnten.

War es nun also rechtmäßig, dass Merkel 2015 entschied, aus Ungarn kommende Flüchtlinge ins Land zu lassen? Ja, befinden Steinbeis und Detjen klar. Sie verweisen auf das Europarecht, das Grenzschliessungen nicht einfach zulasse.

Der wahre Rechtsbruch sei auf der Balkanroute erfolgt, wo ein Land nach dem anderen seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen habe. „Wie Dominosteine“, sagt Steinbeis. In Deutschland schließlich habe der Stein „zu wackeln angefangen, aber er hat gehalten“. Dass ausgerechnet diese Einhaltung des Rechts als unrechtmäßig diskreditiert werde, „das ist das Perfide“.

Wasser auf die Mühlen der AfD

Einen Kontrollverlust wurde der Regierung im Umgang mit den Flüchtlingen attestiert. Die Autoren kommen zu dem Schluss: Auch Merkels Gegner hätten die Kontrolle verloren – die über ihre Worte. Durch die Zuspitzung hätten sie „Schwall um Schwall Wasser auf die Mühlen der AfD und der nationalpopulistischen Rechten“ geschüttet.

Merkel und ihre Leute hätten es geschehen lassen und sich nicht positioniert. „Man hat geglaubt, die Rechtsentscheidung interessiert niemanden und hat nicht gesehen, welchen Wumms das entwickelt“, sagt Detjen.

Sogar Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz hätten im Rennen um den CDU- Vorsitz Ende 2018 den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit neue Nahrung gegeben. Merz etwa habe von einem „Störgefühl“ gesprochen. Bis heute habe die CDU sich um die Beantwortung der Frage gedrückt.

Der Einwand des CDU-Politikers Amthor

Auf der Bühne des Deutschen Theaters bestätigt der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, die Rechtsbruch-These habe seiner Partei geschadet. Mittlerweile sei allerdings klar, dass Merkel 2015 rechtmäßig gehandelt habe. Allerdings hätte sie durchaus auch die Möglichkeit gehabt, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu lassen.

Dem widersprechen Detjen und Steinbeis: Die dafür nötige Zustimmung Österreichs, das dann selber mit den Flüchtlingen hätte umgehen müssen, habe es nicht gegeben.

Es sei schade, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik nicht angenommen habe, sagt Steinbeis. Es sei „eine versäumte Chance“, die Diskussion durch ein höchstrichterliches Urteil zu klären.

Sie wollten mit ihrem Buch sensibilisieren dafür, „wie Zauberlehrlings-Prozesse anfangen“, sagt Detjen. „Es wird der Eindruck erweckt, etwas sei nicht in Ordnung. Und wenn man nachfragt, wird es nebulös.“

Der nächste Fall sei schon absehbar. Zu beobachten sei ein zunehmend ruppiger Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht. Und wieder gehe es darum, Vertrauen in demokratische Institutionen zu unterminieren – diesmal das in die Justiz.

Buchhinweis: Detjen, Stephan/Steinbeis, Maximilian: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Klett-Cotta, 176 Seiten. 18 Euro

Von Daniela Vates/RND

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