Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf Orbans Abwendung reagiert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf Orbans Abwendung reagiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:48 07.05.2019
Da waren sie noch Freunde: Der heutige EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber (CSU) und Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einem Treffen im Jahr 2015. Quelle: Szilard Koszticsak/MTI/dpa
Berlin

Viktor Orban hat ihn nun also doch im Stich gelassen und Manfred Weber reagiert erst einmal so: Er ignoriert den Ungarn. „Wir brauchen eine starke Partnerschaft mit der Türkei“, twittert der CSU-Politiker und deutsche wie europäische Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, als am Montagabend die ersten Meldungen von Orbans Entscheidungen über die Agenturen laufen. Am nächsten Morgen spricht Weber in einem Fernsehinterview über Klimapolitik. Und er wünscht den europäischen Muslimen einen friedlichen Fastenmonat Ramadan.

Kein Wort zum Premierminister aus Budapest, der verkündet hat, seine Partei Fidesz werde Weber nach der Europawahl bei einer Abstimmung über den Kommissionspräsidenten nicht unterstützen. Kostet Weber das die Karriere?

Eine Mission in Ungarn

Eine Blamage für Weber sei die Angelegenheit, sagt Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold. Schließlich habe der CSU-Mann lange um den umstrittenen Orban geworben. Tatsächlich ist Weber noch vor ein paar Wochen extra nach Ungarn gefahren, um den Ausschluss der Fidesz aus der EVP zu verhindern.

Orban, ohnehin in der Kritik unter anderem wegen seiner Einschränkung von Justiz und Pressefreiheit, hatte vorher Plakate gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufhängen lassen. Die Plakate wurden abgehängt, die Fidesz ließ die Mitgliedschaft ruhen. Weber befand zufrieden, er habe einen guten Kompromiss ausgehandelt.

Er sei ein „Brückenbauer“, so sagt er es gerne. Das brauche man derzeit in Europa besonders, vor allem zwischen Ost und West.

Es ist eine Beschreibung, die ganz gut passt zu Weber. Der 46-jährige Niederbayer war immer ein Gemäßigter in der CSU, auch in der Flüchtlingspolitik folgte er nicht dem Konfrontationskurs Horst Seehofers.

Die Partei der Polterfreunde

Als ruhiger, verbindlicher Politiker ohne Hang zu schnellen Sprüchen hat er es in einer Partei der Polterfreunde relativ weit gebracht. Allerdings ist er dafür nach Europa ausgewichen – als wirkliche Karrieremöglichkeit galt das in der CSU bislang nie.

Im Europaparlament hat diese Art ihn getragen. Weber, einer von einer guten Handvoll CSU-Abgeordneten, wurde Chef der größten Fraktion, der EVP. Das ermöglichte ihm in der CSU den Aufstieg zum Vize-Parteichef. Parteivorsitzender hätte er auch gerne werden wollen, als Horst Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl von 2017 strauchelte. Der rabiatere Söder schob ihn zur Seite, mittlerweile ist Söder auch Ministerpräsident.

In den letzten Wochen hat sich Söder allerdings unterordnen müssen. Im Europawahlkampf ist Weber der Star, ausgerechnet die CSU stellt nun den europäischen Spitzenkandidat der Konservativen. „Wir haben das erste Mal die Chance, den Chef zu stellen“, freut sich Söder auf der Auftakt-Wahlveranstaltung der Union. Chefsein, das ist auch eine Währung, die in der CDU zählt.

Europa als Geburtstagsüberraschung

Söder muss dann zuhören, und Weber darf reden. Der spricht von Europa wie von einer gelungenen Geburtstagsüberraschung. Begeisterung und Fröhlichkeit ausstrahlen, das kann Weber definitiv besser als Söder.

Ob das dann aber in der EU reicht, ist offen. Die konservativen Parteien liegen zwar in den Umfragen vor Sozialdemokraten und Liberalen. Aber die rechtspopulistischen Parteien, denen sich die ungarische Fidesz nun möglicherweise anschließt, haben stark zugelegt. Bisher haben die Stimmen von EVP und Sozialdemokraten gereicht, um Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Weber könnte auf Stimmen von Grünen und Liberalen angewiesen sein.

Orbans Abwendung als Chance

Vielleicht aber gelingt das nun sogar leichter – weil sich Weber nicht mehr um Orban kümmern muss. Wenn er nur mit den Fidesz-Stimmen an die Spitze der Kommission kommen könne, „dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will“, hatte Weber Ende März im ZDF gesagt. Sechs Wochen hat Orban gebraucht, um festzustellen, dass er sich davon beleidigt fühlt.

Ein fehlgeschlagener Versuch, Brücken nach allen Seiten zu bauen?

Weber hat sich dann doch noch geäußert zu Orban. Wer nicht mehr an die gemeinsamen Werte glaube, müsse die EVP verlassen, sagte er der Agentur AFP. Das hätte er nun wirklich schon früher sagen können, findet Frans Timmermans, sein sozialdemokratischer Konkurrent.

Von Daniela Vates/RND

Auf den letzten Metern wollen es die Briten noch einmal wissen: Sie treten auf jeden Fall zur Europawahl an. Grund ist das andauernde Brexit-Chaos.

07.05.2019

Eine „Herrschaft des Unrechts“ habe sie geschaffen, schleuderte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik entgegen. Als „wirkmächtigsten politischen Mythos unserer Zeit“ bezeichnet ein neues Buch diese Aussage.

07.05.2019

Während der Bundestagswahlkampf 2017 in vollem Gange war, wurden in Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakate beschmiert. Nun ermittelt die Polizei gegen zwei Grünen-Politiker. Auch die Grünen haben Anzeige erstattet.

07.05.2019