Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Westerwelle ruft zur Abwahl der Regierung auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle ruft zur Abwahl der Regierung auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:49 15.05.2009
Von Dirk Schmaler
Liberaler Wirtschaftsweg und Bürgerrechtssteig: FDP-Chef Guido Westerwelle in Hannover
Liberaler Wirtschaftsweg und Bürgerrechtssteig: FDP-Chef Guido Westerwelle in Hannover Quelle: Nigel Treblin/ddp
Anzeige

Regelwut ist die Sache der Liberalen nicht. Aber wenn es um die Macht in Deutschland geht, so dachten sich wohl die Parteistrategen, dann können ein paar Hinweisschilder nicht schaden. Immerhin sind es nun schon elf lange Jahre, die die Bundespartei Politik nur von der Oppositionsbank aus begleitet. Das ist so lange wie noch nie – und es soll sich in diesem Jahr ändern. So müssen die rund 600 Delegierten auf dem Weg zu ihren Plätzen in der Halle 2 auf dem hannoverschen Messegelände über den „Liberalen Wirtschaftsweg“ schreiten, abbiegen in den „Bürgerrechtssteig“ und die „Mehr-Netto-Allee“, und dann ist es nur noch ein Stück über den „Wechselweg“. Die Botschaft ist eindeutig: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Drinnen im großzügigen, FDP-blau ausstaffierten Tagungssaal heißt der Wegweiser zum Regierungs- und Politikwechsel Guido Westerwelle. Unumstrittener denn je und von Umfragewerten beflügelt, von denen selbst Parteifreunde sagen, sie seien „überzeichnet“, gibt der Parteivorsitzende die Richtung der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl am 27. September mit deutlichen Worten vor. „Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung“, ruft er kämpferisch in den Saal. Und es klingt fast so, als handele es sich bei der „sogenannten Großen Koalition“ nicht um die zwei möglichen Koalitionspartner der FDP, SPD und CDU, sondern um ein finsteres, verschwenderisches Regime, deren Steuerpolitik nur mit „staatlicher Piraterie“ zu vergleichen sei.

In seiner 90-minütigen Rede erklärt Westerwelle 2009 mit einigem Pathos zum „Schicksalsjahr“ für das Land. Es mache „einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit“. Mit Wonne hält er SPD und Union die Pläne zur Verstaatlichung von Banken vor und warnt davor, dass der fehlende Kompass der Großen Koalition die geistige Achse der Republik „ins Pendeln gebracht“ habe. „Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern“, ruft er unter viel Applaus in den Saal.

Doch auch die Liberalen wissen, dass sie in der Wirtschaftskrise nicht ohne Wohlfühlrhetorik in den Wahlkampf ziehen dürfen. Die Regierung sei „DAX-hörig“ und kümmere sich nur um die großen Unternehmen, wirft er der Koalition vor. „Wenn bei den Großen einer pleitegeht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, kommt der Pleitegeier“, sagt der Parteichef und unterstellt den Regierenden Wahlkampfmotive bei staatlichen Hilfen. „Will die Koalition eigentlich Opel retten oder soll Opel die Koalition retten?“, fragte er in den Saal.

Westerwelle schimpft energisch über „Gleichförmigmacherei“ und wirbt wie seit Jahren für das FDP-Konzept einer radikalen Steuerreform – auch als Rezept gegen die wirtschaftliche Krise. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll es ein Drei-Stufen-Konzept mit zehn, 25 und 35 Prozent geben. Angesichts der riesigen Haushaltslöcher, die in diesen Tagen die Steuerschätzer prognostizierten, erscheinen die Steuersenkungen manchen geradezu verwegen. So haben Finanzminister Peer Steinbrück und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen gedämpft. Westerwelle kümmern solche Einwände wenig. Lieber betont er das Grundsätzliche, wie es die Sozialdemokraten nicht besser könnten: „Steuerpolitik ist nicht zuerst Technik, auch nicht zuerst Wirtschaft. Steuerpolitik ist zuallererst eine Gerechtigkeits- und Freiheitsfrage.“

Das gesteigerte Selbstbewusstsein Westerwelles, der schon jetzt wahlweise als Wirtschafts- oder Außenminister einer neuen Regierung gehandelt wird, überträgt sich auf die Delegierten. „Am Anfang der Großen Koalition war die Angst groß, dass wir gar nicht mehr wahrgenommen werden“, sagt ein Delegierter und fügt hinzu: „Nun sind wir die gefragteste Partei Deutschlands.“

Die Führung tut alles dafür, damit sich die Stimmung auch in Zählbares niederschlägt. Parteivize Rainer Brüderle skizziert einen „Raketenstart mit drei Stufen“ bis zur Regierungsbank in Berlin: Die Europawahl am 7. Juni, die anschließenden Landtagswahlen und schließlich die Bundestagswahl im September. Und Westerwelle zieht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Register, um sein Parteivolk auf Wahlsieg einzuschwören. Er ballt die Fäuste, seine Stimme überschlägt sich, und er beschwört die Verlässlichkeit der Liberalen. Er erinnert an die „große Tradition der Partei“, vom „Architekten der Einheit“, dem anwesenden ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, bis zum Ehrenvorsitzenden „Marktgraf“ Otto Graf Lambsdorff.

Eindringlich macht er sich für die Bürgerrechte stark, die seine Partei neu entdeckt hat. „Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter Generalverdacht gestellt zu werden.“ Dann ruft er geradezu beschwörend in den Saal: „Wir! Wollen! Regieren!“

Nur mit wem er das will, das sagt er vorsichtshalber nicht. Seitdem die Grünen bei ihrem Parteitag in der vergangenen Woche die sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausgeschlossen haben, war die Spannung groß, ob es vielleicht von den Liberalen eine Retourkutsche in Form einer FDP-Absage an die Ampel geben sollte.

Doch bei diesem Thema blieb der sonst so gerne „glasklare“ und „verlässliche“ Westerwelle eher butterweich. Trotz des „Linksrutsches auch in der Union“ seien die Schnittmengen mit der Partei Merkels noch am größten. Einen Lagerwahlkampf soll es dennoch nicht geben – und auch kein Bekenntnis zu Schwarz-Gelb, wie es gestern der Unionsfraktionschef Volker Kauder per Interview von den Liberalen forderte. „Wir sind zuerst die einzige liberale Partei Deutschlands und erst dann Koalitionspartner“, sagt der FDP-Chef und beweist damit wohl vor allem Lernfähigkeit. 2005 hatte er sich lange vor der Wahl auf eine Koalition mit der Union festgelegt, dann den Wahlsieg verpasst und sich gleichzeitig der Chance beraubt, andere Koalitionen auszuloten, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Diesmal warnt er lieber vor einer linken Regierung, als sich festzulegen.

Er wisse sehr wohl, dass einige in der Union bereits mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulierten. „Die müssen aber aufpassen, dass sie nicht bei Rot-Rot-Grün aufwachen.“ Denn wenn es eine linke Mehrheit in Deutschland gebe, werde die SPD auch eine rot-rot-grüne Regierung bilden – egal was man heute von den Sozialdemokraten höre: „Ypsilanti lässt grüßen.“

Die Liberalen genügen sich selbst – zumindest bis zur Wahl. Und wenn es dann doch noch nicht für ein Bündnis mit der Union reichen sollte? Leise flüsterten einige am Freitag, die hübschen Wege in der Halle 2 in Hannover hätte man doch sehr dekorativ mit einem weiteren Fingerzeig dekorieren können: einer Ampel.