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Deutschland / Welt Westerwelle fordert freie Präsidentschaftswahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle fordert freie Präsidentschaftswahlen
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15:05 02.11.2010
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei einem Treffen in Minsk zu fairen und freien Wahlen aufgefordert. „Aus unserer Sicht der Dinge werden die Präsidentschaftswahlen der Lackmustest für Ihr Bekenntnis zur Demokratie“, sagte Westerwelle am Dienstag. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit 15 Jahren in Weißrussland. Lukaschenko sicherte für den 19. Dezember eine demokratische Abstimmung zu. „Sie können die Stimmen auch selber zählen, wenn Sie wollen“, sagte er zu Westerwelle. In der 16-jährigen Herrschaft Lukaschenkos galten Urnengänge stets als gefälscht. Der Präsident weist aber Manipulationsvorwürfe zurück. Westerwelle forderte vor allem einen freien Zugang der Gegenkandidaten zu den staatlich kontrollierten Medien. Schon während eines Zwischenstopps im litauischen Vilnius hatte Westerwelle demokratische Reformen zur Bedingung für eine weitere Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union gemacht. Westerwelle wird begleitet vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. Beide Minister treffen in Minsk auch andere Präsidentenkandidaten und weitere Vertreter der Opposition.