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Deutschland / Welt Merkel und Macron: Zoff überschattet Ende des EU-Gipfels
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel und Macron: Zoff überschattet Ende des EU-Gipfels
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19:28 18.10.2019
Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
Brüssel

Die Freude über den Brexit-Deal war schnell verflogen. Am Freitag zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU wieder in bewährter Uneinigkeit. Ihr Gipfeltreffen in Brüssel endete mit einem Eklat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blockierte den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Nach stundenlangen, erfolglosen Versuchen der meisten anderen Regierungschefs, Macron zu überzeugen, sagte ein EU-Diplomat konsterniert: „Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft.“ Die überwiegende Mehrheit der EU-Regierungen fürchtet, dass nun ein strategisches Vakuum im Südosten Europas entsteht, das Staaten wie Russland, China und die Türkei für sich nutzen werden.

Frankreich ist isoliert: "Es steht 27 zu 1"

Im Falle Nord-Mazedoniens blieb Frankreich alleine mit seiner ablehnenden Haltung. „Es steht 27 zu 1“, sagte ein Diplomat. In seinem Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien hatte Macron zwei Mitstreiter: die Niederlande und Dänemark.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. „Ich bedaure das sehr“, sagte sie nach dem Gipfel in Brüssel. Schon ein Blick auf die Landkarte zeige, wie wichtig die beiden Länder für die EU seien. Außerdem stehe die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. „Wir müssen auch verlässlich und berechenbar sein“, sagte Merkel.

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U-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, die Menschen in Albanien und Nord-Mazedonien seien zu Recht enttäuscht, dass die EU-Staatschefs ihr Versprechen nicht eingelöst hätten. Die EU-Kommission hat schon vor Monaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "schweren historischen Fehler", den die Staatschefs begangen hätten.

Die Befürworter von Beitrittsgesprächen, darunter die Bundesregierung, fürchten neben den möglichen geopolitischen Auswirkungen auch Rückschritte bei der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ländern.

Doch Macron ließ sich von keinem Argument umstimmen. Er blieb bei seinem Nein. Frankreich fordert eine grundlegende Reform der Beitrittsregeln, bevor es an neue Erweiterungsrunden gehen soll. Auch das Angebot, die Reformarbeit parallel zu Beitrittsverhandlungen zu machen, schlug Macron aus. Ebenso hielt er es mit der Idee, zunächst nur mit Nordmazedonien zu verhandeln und die Entscheidung zu Albanien zu verschieben.

Merkel: Beitrittsverhandlungen sind kein Beitritt

Die Motive für Macrons Haltung sind unklar. Im EU-Betrieb wurde gemunkelt, der französische Präsident wolle Härte demonstrieren. Im Frühjahr sind Kommunalwahlen unter anderem in Paris. Es könnte sein, dass Macron der Gelbwesten-Bewegung und den Rechtsradikalen um Marine Le Pen keine zusätzlichen Argumente für den Wahlkampf liefern will. Zudem dürfte eine Erweiterung der EU nach den Beitritten Rumäniens und Bulgariens vor einigen Jahren auch in Frankreich nicht sehr populär sein.

Die Bundeskanzlerin verwies jedoch darauf, dass es nicht um den Beitritt der Länder zur EU gehe, „sondern um den Beginn von Beitrittsverhandlungen“. Am Beispiel der Türkei lässt sich ablesen, wie lange solche Verhandlungen dauern können. Vor fast genau 14 Jahren haben die Gespräche zwischen Brüssel und Ankara begonnen. Inzwischen liegen sie auf Eis und dürften so bald nicht wieder aufgenommen werden.

Wiedervorlage im nächsten Jahr

Besonders bitter ist der Streit zwischen den EU-Staaten für Nordmazedonien. Die EU hat dem Land bereits vor Jahren bescheinigt, dass seine Reformen ausreichen, um Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Zur Aufnahme der Gespräche kam es aber nicht, weil es einen Streit um den Landesnamen mit Griechenland gab. Vor gut 18 Monaten war auch dieses Hindernis beseitigt. Die „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“, wie das Land auf internationaler Ebene genannt wurde, gab sich den Namen Nordmazedonien.

Das zahlte sich bislang nicht aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich mit dem Thema erst wieder im Mai 2020 beim Balkan-Gipfel in Zagreb befassen. Dann immerhin sind die französischen Kommunalwahlen vorbei.

Von Damir Fras/RND

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