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Deutschland / Welt Wegen Lautenschläger-Rückzug: Union poltert gegen Draghi
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wegen Lautenschläger-Rückzug: Union poltert gegen Draghi
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16:03 27.09.2019
Berlin, den 09.04.2014 20. Deutscher Bankentag Foto: Sabine Lautenschlaeger, Mitglied des Direktoriums, Europaeische Zentralbank. Quelle: imago images/Reiner Zensen
Berlin/Brüssel

Nach dem überraschenden Rücktritt von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank reißt die Debatte über mögliche Konsequenzen nicht ab. So verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB.

„Ich dauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Angesichts von Stimmen aus der EZB, wonach der scheidende EZB-Präsident Draghi einen Zermürbungskurs gegen Frau Lautenschläger wegen deren Festhalten an den Grundsätzen des Euro-Stabilitätspaktes gefahren haben soll, ist eine genaue Untersuchung der internen Verhältnisse in der EZB dringend erforderlich.“

EZB fördert Reformverweigerung in hoch verschuldeten Euro-Zonen-Staaten“

Die Juristin Lautenschläger hatte sich wiederholt kritisch zu den milliardenschweren Anleihenkäufen der Notenbank geäußert. EZB -Präsident Mario Draghi hatte die zeitlich unbegrenzte Wiederaufnahme der umstrittenen Geschäfte bei der jüngsten EZB am 12. September gegen heftige Widerstände durchgesetzt. Am Mittwoch teilte die Zentralbank mit, Lautenschläger werde ihren Posten im sechsköpfigen Direktorium zum 31. Oktober dieses Jahres aufgeben. Eigentlich hätte ihre Amtszeit noch bis zum 26. Januar 2022 gedauert.

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Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, nannte den Rücktritt Lautenschlägers „zutiefst bedauerlich“. Sie sei eine „sehr kompetente Bankenaufseherin gewesen“, sagte Giegold dem RND. Über die Motive für den Rückzug werde er nicht spekulieren, so der Grünen-Politiker weiter: „Es ist ihre Entscheidung, ob und wann sie eine Erklärung dazu abgibt.“ Heftig kritisierte Giegold die Äußerungen des CSU-Politikers Michelbach. „Die harten Worte Michelbachs schlagen auf ihn zurück. Er sollte einmal in den Spiegel blicken.“ Wer sich – wie die deutsche Bundesregierung – weigere, „eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone voranzubringen, der trägt eine Mitverantwortung für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.“

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Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte dem RND, auf Dauer könne die Europäische Zentralbank nicht Zinspolitik gegen die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent machen. „Es ist völlig klar, dass Deutschland eine Sitz im EZB-Direktorium zusteht“, so Ferber weiter. Der Kandidat oder die Kandidat werde von Europaparlament angehört werden müssen. CSU-Politiker Michelbach forderte ebenfalls eine fundamentale Kurskorrektur der EZB-Geldpolitik. „Unter Draghi ist die EZB von ihrem Kurs als Hüterin der Stabilität abgekommen und auf die Abwege der verbotenen Staatsfinanzierung und der Fütterung von Spekulanten mit billigem Geld geraten. Sie fördert damit Reformverweigerung in hochverschuldeten Eurozonen-Staaten und provoziert Börsen- und Immobilienblasen“, so Michelbach weiter. „Leidtragende dieses verfehlten Kurses sind all jene, die privat vorsorgen.“

Die Bundesregierung hatte bereits am Donnerstag den Anspruch Deutschlands auf den Posten im EZB-Direktorium bekräftigt: „Deutschland wird in Kürze eine geeignete Kandidatin beziehungsweise Kandidaten für die Nachfolge benennen.“ Spekuliert wird, Bundesbank-Vize Claudia Buch, die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel oder Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), könnte zum Zuge kommen.

Von Rasmus Buchsteiner, Damir Fras/RND

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