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Deutschland / Welt Warum Sachpolitik allein nicht glücklich macht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Warum Sachpolitik allein nicht glücklich macht
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09:00 17.11.2018
An Sachpolitik hat es in Deutschland nie gefehlt. Quelle: AP Photo/Michael Sohn
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Hannover

Angela Merkel hat es getan. Andrea Nahles auch. Beide haben das S-Wort benutzt, mehrmals am Tag, über Wochen hinweg, auf Podien, bei Pressekonferenzen. Immer wieder forderten sie ein Zurück zur „Sachpolitik“. Da nicken erst mal alle und halten den Mund. Sachpolitik. Sacharbeit. Sachlichkeit. Dagegen, scheint es, lässt sich nichts sagen.

Ist dies nicht aber doch der „drögestmögliche Schlachtruf“, wie Sascha Lobo höhnt? „Wir machen die sachpolitischste Sachpolitik aller Zeiten!“,schrieb der Blogger ironisch. „Hundert SPD-Forderungen umgesetzt! Rückwirkende Vorabfreistellung für nachparitätische Halbtagskräfte zu 92 Prozent bei vollem Wiedereingliederungsausgleich erreicht!“

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Im Ernst: Müssten die einstmals großen Parteien in Deutschland sich nicht dringend aufraffen, in diesen für sie so trüben Tagen endlich mal blaue Berge zu beschreiben, zu denen man gern reiten würde? Was aber bieten sie stattdessen als einzige Verheißung? Die Rückkehr zur Sachpolitik.

Sacharbeit ist weder ein Problem noch eine Lösung

Sacharbeit, seien wir ehrlich, wird überschätzt. Das gilt besonders für jenen Teil, den man noch nicht mal neu verabreden will, sondern zu dem man lediglich zurückkehrt. Natürlich freut es oft Regierende wie Regierte, wenn die Sacharbeit mal mitunter über Jahre hinweg leise dahinschnurrt und alles irgendwie läuft.

Eine Politik aber, die diesen Weg schlicht zum Ziel erklärt, macht es sich zu einfach. Sacharbeit ist notwendig, sie muss auch gut gemacht werden. Aber sie ist weder ein Problem noch eine Lösung; letztlich bietet sie nichts, woraus sich eine Richtung ableiten ließe oder gar eine Hoffnung, geschweige denn eine übergreifende, die Gesellschaft bewegende Vision. Genau das aber wäre jetzt gefragt, in diesem verunsicherten Deutschland des Jahres 2018.

Roman Herzog forderte 1997 in seiner berühmten Ruck-Rede mehr Mut und mehr Offenheit für Veränderungen. Und er hielt seinen Deutschen fast schon nach Art eines Psychotherapeuten einen Spiegel vor: „Unser eigentliches Problem ist ein mentales.“

Charisma, Vision und Haltung sind Mangelware

John F. Kennedy ging als US-Präsident noch einen Schritt weiter und machte jeden einzelnen Bewohner seines Landes mitverantwortlich für das Überleben von Freiheit und Demokratie: „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst.“ Als „JFK“ diese Worte aussprach, ging ein Ruck nicht nur durch Amerika, sondern durch die gesamte westliche Welt.

Auch demokratische Systeme brauchen mitunter Menschen, die mehr zu bieten haben als den Ausblick auf Routinen. Die nach vorn drängen, mit einer über den Tag hinausreichenden politischen Zielbeschreibung, für die sie bei freien Wahlen werben.

Ideal ist es, wenn dieser Führungswille dann auch noch verkörpert wird durch eine glaubwürdige und sympathische Person: Es gibt kein mächtigeres Gegenmittel gegen das Abdriften ganzer Bevölkerungsteile in Resignation und Rechtspopulismus. Charisma, Vision, Haltung aber sind Mangelware geworden in Deutschlands demokratischer Mitte.

An Sachpolitik hat es nie gefehlt

An Sachpolitik indessen, einer sogar oft sehr professionellen, hat es nicht gefehlt. Die deutsche Wirtschaft rotiert an den Kapazitätsgrenzen, der Sozialstaat blickt auf gut gefüllte Kassen, sogar Bildung und Wissenschaft erscheinen in einem vergleichsweise guten Licht.

Nie hat eine deutsche Bundesregierung so viel Geld gleichzeitig für Innovation und Gerechtigkeit ausgegeben wie die: für Soziales und Integrationsprogramme aller Art, aber auch für Infrastruktur, Forschung, für Digitalisierung und sogar für künstliche Intelligenz. Eben erst setzte das World Economic Forum im Ranking der innovationsfähigsten Länder der Erde Deutschland auf Platz eins – zur Verwunderungen vieler Beobachter, vor allem in Deutschland selbst.

Dennoch ist die Stimmung schlecht. Und auch beim sozialen Miteinander hakt es. Die in Deutschland auffälligen Misslichkeiten siedeln, wie schon zu Zeiten von Ruck-Rede, im Emotionalen. Wenn aber das „eigentliche Pro­blem“ (Herzog) der Deutschen heute wie damals kein sachpolitisches ist, warum sollte man dann so tun, als könne man es allein mit mehr LTE-Netzen auf dem Land lösen oder mit einer wie auch immer gearteten Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze?

Sachlage und Gefühlslage sind zweierlei

Man stößt an dieser Stelle auf ein tragisches Missverständnis der Mächtigen, besonders bei Angela Merkel. Stets glaubte die Kanzlerin, es werde schon genügen, wenn ihre Politik nur ja reichlich objektiv messbare gute Ergebnisse liefere. Tatsächlich aber, das wollte der promovierten Physikerin nie in den Kopf, laufen die Kurven der Tatsächlichkeiten und der Gefühle oft ganz seltsam auseinander.

So hat im vorigen Monat die Arbeitslosenquote in Deutschland bundesweit die Fünf-Prozent-Marke unterschritten, erstmals seit der Wiedervereinigung. Doch ein ungnädiges Schicksal wollte es, dass Merkel in der gleichen Woche ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklären musste.

Sachlage und Gefühlslage sind nun mal zweierlei. In einem Moment voller objektiver Schwierigkeiten für eine Nation kann bei den Menschen überraschend neue Hoffnung wachsen. Umgekehrt können in einer Phase, in der die objektiven Daten sehr gut aussehen, ungeahnte neue Ängste entstehen – exakt in einer solchen Phase ist Deutschland jetzt angekommen.

Deutschland braucht einen emotionalen Neustart

Deshalb ist jetzt nicht die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Sachpolitik das Gebot der Stunde. Deutschland braucht jetzt einen emotionalen Neustart, mit neuen Leuten an der Spitze.

Welchen Unterschied dies ausmachen kann, haben die Grünen eindrucksvoll vorgeführt: Seit Robert Habeck und Annalena Baerbock die Partei führen, eilt die Partei wie von einem Zauberstab berührt von einem sensationellen Rekordergebnis zum nächsten.

Sachpolitik steht dabei erst an zweiter Stelle. Als etwa in Hessen die Grünen-Wähler gefragt wurden, ob es für sie ein ganz spezielles Thema gebe, das ihre Wahlentscheidung beeinflusste, mussten sie passen. Gerade mal elf Prozent deuteten auf die Dieselaffäre, nur 14 Prozent auf Umwelt und Klima.

Sachpolitik steht für die Wähler der Grünen in Hessen nicht an erster Stelle. Quelle: RND

Für eine breite Mehrheit der neuen Anhänger der Grünen ist etwas völlig anderes entscheidend. Etwas Diffuses. Ewas irgendwie Zeitgeistiges. Etwas, das die Demoskopen als sogenannte weiche Faktoren einsortieren. Es geht, simpel gesagt, um Sympathie.

Der neue Erfolg der Grünen folgt einem alten Lehrsatz. Wahlen gewinnt, wer ins jeweils andere Lager hineinzuwirken vermag. Gerhard Schröder holte im Jahr 1998 viele Wähler, die zuvor nie SPD gewählt hatten – schon weil er als Person nach 16 Jahren Kohl für Modernisierung stand. Merkel wiederum drang tiefer als andere CDU-Kandidaten ins rot-grüne Lager ein – schon weil sie die erste Frau war, die Regierungschefin in Berlin wurde.

Also weniger Sachpolitik wagen? Das wäre übertrieben. Die Grünen aber führen immerhin vor, dass eine gewisse Lockerheit im Knie sehr hilfreich sein kann. Das Düstere und Hohläugige, das zeitweise jene unter ihnen umgab, die sich in Gorleben an die Gleise ketteten, ist gewichen.

Ein Stil neuer Nachdenklichkeit

Heute nehmen die Grünen ganz entspannt Platz in den Talkshows und treten auf, als seien sie die vernünftigste Gruppierung von allen, stets abwägend und ausgleichend, mit klaren eigenen Vorstellungen von allen kommenden Dingen, von Zuwanderung über den Klimaschutz bis zu Europa. Deutschlands Grüne, das ist ihr aktuell größtes Verdienst, fangen die Poltereien der Populisten lächelnd auf: voller Zuversicht und mit einem Stil neuer Nachdenklichkeit.

Schafft das auch die CDU? Oder gewinnen dort, nach 18 Jahren mit Merkel als Bundesvorsitzender, die Grimmigen die Oberhand, die „endlich wieder klare Kante gegen SPD und Grüne“ fordern – und dabei übersehen, dass gerade die viel beklagte Unübersichtlichkeit und Mehrdimensionalität von Merkels Politik der CDU viermal den Weg ins Kanzleramt ebnete, 2005, 2009, 2013 und 2017?

Vertrauen ist der Anfang von allem

Merkels Geheimnis liegt nicht in unschlagbarer Sachpolitik. Da gab es stets vieles, was man angreifen konnte, oft auch innere Widersprüche, sogar in zentralen Fragen. Die Laufzeiten von Atomreaktoren etwa hat Merkel erst verlängert, dann aber, nach Fukushima, stärker verkürzt als unter Rot-Grün.

Wer konnte mit einem solchen sachpolitischen Zickzack zufrieden sein? Eigentlich niemand. Auch hätte Merkel an vielen Stellen, von Bankenrettung bis Euro-Krise, ihre Politik viel besser erklären müssen.

Dass die Deutschen sie dennoch schon seit 13 Jahren regieren lassen, hat andere Gründe. Merkels Geheimnis liegt in ihrer makellosen persönlichen Integrität. Sie erfüllte, trotz der ihr eigenen Kühle, das für viele Deutsche emotionale Bedürfnis Nummer eins: Vertrauen ist der Anfang von allem.

Von Matthias Koch

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