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Deutschland / Welt Wahlwiederholung in Istanbul: Bürgermeister kritisiert Wahlkommission
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahlwiederholung in Istanbul: Bürgermeister kritisiert Wahlkommission
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07:44 07.05.2019
Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu. Quelle: Burak Kara/Getty Images
Istanbul

Die Opposition in der Türkei sieht die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Metropole Istanbul als besorgniserregendes Zeichen für die Demokratie im Land. Vor Tausenden Unterstützern in Istanbul beschuldigte der Wahlsieger und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu (CHP) die Wahlkommission, dem Druck und den Drohungen der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachgegeben zu haben. Die Entscheidung der Wahlkommission gebe Anlass zur Sorge um den Einfluss von Erdogan und den Zustand der Demokratie allgemein.

Die Opposition will an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Der im April eingesetzte Imamoglu kündigte an, zu diesem Zweck in die Hauptstadt Ankara zu fliegen und sich dort mit der Parteiführung zu besprechen.

Das höchste Wahlgremium der Türkei hatte eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Diese soll am 23. Juni stattfinden. Die Wahlkommission annullierte den Sieg von Imamoglu am Montag. Imamoglu hatte die Wahl am 31. März mit knappem Vorsprung vor Binali Yildirim gewonnen, dem Kandidaten der AKP. Die AKP reichte Beschwerde gegen die Wahl ein und erklärte, Unregelmäßigkeiten hätten das Ergebnis beeinflusst.

Ein Sprecher von Erdogan bezeichnete die Annullierung als „Sieg der türkischen Demokratie“ bezeichnet. Es werde sichergestellt, dass das Ergebnis die Aussage der Wähler widerspiegele, sagte Fahrettin Altun der Nachrichtenagentur AP am Montag.

Protest mit Töpfen und Pfannen in Istanbul

Imamoglu warb dafür, die „Rechte“ auf demokratischem Weg zurückzugewinnen, die ihnen unter Zwang genommen worden seien. Die Anhänger riefen die Mitglieder der Wahlkommission auf, zurückzutreten, und beschuldigten Erdogan, sie des Wahlsiegs bestohlen zu haben.

Kati Piri, die Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments, schrieb auf Twitter: „Dies beendet die Glaubwürdigkeit des demokratischen Machtwechsels durch Wahlen in der Türkei.“

Die Polizei errichtete rund um den Sitz der Wahlkommission in Ankara Barrikaden, es gab zunächst jedoch keine Anzeichen für größere Demonstrationen. Laut der oppositionsfreundlichen Zeitung „Birgün“ schlugen Demonstranten in mehreren Stadtteilen Istanbuls zum Zeichen des Protestes auf Töpfe und Pfannen.

Experte: „Erdogan kann es sich nicht erlauben, in der zweiten Runde zu verlieren“

Howard Eissenstat, ein Türkei-Experte des Non-Profit-Projekts für Demokratie im Nahen Osten an der St. Lawrence-Universität in New York sagte, „das letzte Feigenblatt“, das den Zerfall der Demokratie in der Türkei noch verdeckte habe, sei nun entfernt. „Die Türkei war gestern nicht demokratisch und sie ist auch heute nicht demokratisch.“

Erdogans Partei habe zuvor bereits Wahlergebnisse in überwiegend von Kurden bevölkerten Regionen für ungültig erklärt und Bürgermeister durch eigene Regierungsvertreter ersetzt, nachdem pro-kurdische Parteien gewonnen hatten. „Erdogan kann es sich nicht erlauben, in der zweiten Runde zu verlieren. Es wäre ein desaströses Zeichen von Schwäche“, sagte Eissenstat.

Der Oppositionskandidat Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul äußerst knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen, der für die AKP angetreten war. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, Imamoglu lag aber weiter vorne. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der gesamten Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Obwohl die Wahlbehörde Imamoglu im April zum Bürgermeister erklärt hatte, wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt.

Internationale Kritik an Entscheidung

Die Entscheidung der zuständigen Wahlkommission, die Kommunalwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP annullieren und wiederholen zu lassen, stieß auch im Ausland auf scharfe Kritik. Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Anordnung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Auch der Europarat kritisierte die Entscheidung. Die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach, betonte Generalsekretär Thorbjorn Jagland. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bewertete die Entscheidung der Wahlkommission als „Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben“.

Von RND/AP/dpa/das