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Deutschland / Welt Wahlpanne in Stuttgart: Stimmzettel ohne FDP
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahlpanne in Stuttgart: Stimmzettel ohne FDP
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17:59 23.05.2019
Am 26. Mai sind Europawahlen, und in manchen Bundesländern wie Baden-Württemberg finden zusätzlich Kommunalwahlen statt. In Stuttgart ist bei den Vorbereitungen eine Panne passiert. Quelle: imago images / Arnulf Hettrich
Berlin

Bei der Vorbereitung der Kommunalwahl in Stuttgart, die zeitgleich zu der Europawahl am Sonntag stattfindet, ist es zu einer Panne gekommen. Es wurden vereinzelt fehlerhafte Stimmzettelblöcke verschickt auf denen die Kandidaten der FDP fehlten. Dabei habe es sich um Fehldrucke gehandelt, teilte die Kommune am Donnerstag mit. „Die Druckerei spricht von einem Papierbahnriss und hat sich für diesen Fehler entschuldigt.“

Mittlerweile habe die Post alle Stimmzettel korrekt zugestellt. In der Landeshauptstadt sind bei dem Urnengang am Sonntag 450.000 Personen wahlberechtigt.

FDP-Vertreter sauer: „Nicht akzeptabel“

FDP-Kreischef Armin Serwani sagte: „In einer Demokratie ist von der Stadt äußerst penibles Vorgehen bei Wahlen zu verlangen.“ Bei einer Gemeinderatswahl werde von den allermeisten Bürgern die Stimmzettel vorher ausgefüllt. „Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn bei den zugestellten Stimmblöcken unsere Listen irrtümlich fehlen.“

Serwani kritisierte zunächst getroffene Aussagen von Seiten der Stadt, wonach sich Wahlberechtigte namentlich per Telefon oder Mail bei der Verwaltung melden könnten. Dies verstoße klar gegen das Wahlgeheimnis, denn dadurch werde das Interesse an der FDP-Liste öffentlich bekannt. Er verlangte von der Stadt umgehende und vollständige Neuzustellung von Stimmblöcken in dem betroffenen Gebiet. „Andernfalls ziehen wir eine Anfechtung der Gemeinderatswahl in Betracht.“

Kinder erhielten Post von den Grünen

Eine weitere Panne hat es in Fellbach, einem Vorort von Stuttgart gegeben. Dort machten die Grünen von dem Recht der Parteien und Wählervereinigungen Gebrauch, Erstwähler anzuschreiben und sie auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. Dafür besorgten sich die Kommunalpolitiker auf Grundlage des Bundesmeldegesetzes die Adressen beim zuständigen Einwohnermeldeamt.

Doch leider passierte im Rathaus ein Fehler: Statt den Jahrgängen 2001 bis 2003 wurden Adressen der Jahrgänge 2001 bis 2013 selektiert und an die Partei weitergegeben. So erhielten am Ende zur Verwundung vieler Eltern auch Kinder und Jugendliche aus zehn Jahrgängen Post von den Grünen, die noch gar nicht wahlberechtigt sind. Das Rathaus entschuldigte sich für die Panne.

Lesen Sie auch: Europawahl 2019: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus

Von RND/dpa

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