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Deutschland / Welt Neuer Populist auf dem Sprung in den niederländischen Senat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neuer Populist auf dem Sprung in den niederländischen Senat
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12:00 20.03.2019
Der Chef der niederländischen Partei Forum für Demokratie Thierry Baudet Quelle: Richard Wareham/imago
Berlin

Die Niederlande sind schockiert, nachdem ein Attentäter in der Stadt Utrecht am Montag drei Menschen erschossen hat. Alle Parteien stoppten sofort ihre Kampagne vor den Provinzialwahlen an diesem Mittwoch, sogar der Rechtspopulist Geert Wilders. Nur ein 36-jähriger Politiker machte einfach weiter Wahlkampf.

Vor seinen Anhängern warnt Parteichef Thierry Baudet vom rechtspopulistischen Forum für Demokratie im Seebad Scheveningen, dass so etwas, “wenn man sich nicht für einen anderen Kurs entscheiden werde, noch viel häufiger passieren werde“. Obwohl das Motiv des in der Türkei geborenen Verdächtigen Gökmen T. noch immer unklar ist, nutzt Baudet die Tat für einen Frontalangriff auf die Migrationspolitik der Regierungsparteien.

Neuer Machtfaktor

Baudet, der seine Partei erst Ende 2016 gegründet hat, wird nach der heutigen Wahl voraussichtlich zum neuen Machtfaktor. Die Niederländer wählen ihre Provinzvertreter und damit indirekt auch den Senat, der Gesetze blockieren kann. Mit der Partei von Wilders und den Grünen kämpft Baudet laut Umfragen um den zweiten Platz, hinter dem bürgerlich-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Gemeinsam könnten Baudet und Wilders deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen holen.

Baudet will eine sehr restriktive Migrationspolitik und warnt vor einer „homöopathischen Verwässerung“ der niederländischen Bevölkerung. Mit seiner Migrations- und Islamkritik sowie mit Angriffen auf die europäische Integration und Kritik an Bemühungen um mehr Klimaschutz hat sich Baudet dem etablierten Rechtspopulisten Wilders und seiner Partei für die Freiheit zwar inhaltlich angenähert.

Klavier im Büro

Doch Baudet tritt auf wie ein Intellektueller. Damit unterscheidet er stark von seinem volksnahen Konkurrenten. Nachdem der Rechtspopulist im vergangenen Jahr in die zweite Kammer des niederländischen Parlaments gewählt worden war, ließ er sein Klavier in sein Büro bringen, wo er nun gerne Brahms und Wagner spielt. Seine Antrittsrede im Unterhaus hielt er in lateinischer Sprache. Und während Wilders Talkshows meidet, verpasst Baudet keine Gelegenheit, daran teilzunehmen.

In dieser Hinsicht erinnert Baudet eher an den niederländischen Politiker und Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der 2002 mitten im Wahlkampf ermordet worden war. Er selbst hat einmal zugegeben, sehr von Fortuyn inspiriert zu sein. „Man muss nicht volksnah sein, um das Volk vertreten zu können“, sagte Baudet schon vor zwei Jahren in einem Interview.

„Bedrohung für die Grundwerte der Niederlande

Baudet wurde 2017 von der Nachrichtensendung “EenVandaag“ zum „Politiker des Jahres“ gekürt, stand aber dauerhaft in der Kritik. Innenminister Kajsa Ollongren von den Linksliberalen bezeichnete ihn als „Bedrohung für die Grundwerte der Niederlande“, und der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahlen Frans Timmermans nannte ihn kürzlich noch einen „Idioten“.

Wegen seines intellektuellen Erscheinungsbildes ist Baudet für rechtskonservative Niederländer allerdings eine wählbare Alternative. Dies ist ein Problem für Premier Rutte und seine Mitte-rechts-Koalition. Derzeit wird seine Regierung noch von einer minimalen Mehrheit im Senat unterstützt, doch der Regierungschef muss mit erheblichen Verlusten rechnen.

Der Premierminister hofft nach den Wahlen auf konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, damit er weiter regieren kann. „Wenn wir keine Mehrheit haben, wird es mehr Kaffee und mehr Telefonate geben“, sagte Rutte vor einigen Wochen. Die ersten Hochrechnungen von dem Wahlergebnis werden späten Mittwochabend erwartet.

Von Ties Brock/RND

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