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Deutschland / Welt Europäer streiten über EU-Beitrittsverhandlung mit Türkei
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15:22 07.05.2019
Istanbuls verhinderter Bürgermeister Ekrem Imamoglus. Quelle: imago images
Berlin

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei demonstriert die Opposition Geschlossenheit. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich am Dienstag hinter Noch-Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Sie kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde und sagte vor ihrer Partei in Ankara, das Volk sei seines Willens beraubt worden. „Ich schäme mich“, sagte sie.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte auf Twitter, die Behörde habe sich dem Druck der türkischen Führung gebeugt und eine Entscheidung gefällt, die „keinen Funken demokratische Legitimität“ habe.

Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, bei der Neuwahl am 23. Juni auf eine Kandidatur zu verzichten. Er warte auf die Entscheidung der Parteiführung. Die Kommunistische Partei (TKP) erklärte bereits, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten.

Timmermans: Annullierung ist eine schreckliche Sache

Die Oppositionspartei HDP und Iyi hatten bereits am 31. März zugunsten Imamoglus darauf verzichtet, einen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul aufzustellen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, hatten sich bei der Kommunalwahl ebenfalls gegenseitig unterstützt.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat die Annullierung der Kommunalwahl scharf verurteilt. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist eine schreckliche Sache“, sagte der Niederländer Frans Timmermans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich habe mich nach der Kommunalwahl in der Türkei so gefreut, dass die Opposition in den großen Städten gewonnen hat, damit sich die Türkei wieder verändert und an Europa annähert. Jetzt macht Erdogan das alles wieder zunichte. Er hat offenbar Angst vor der Demokratie. Das kennen wir ja zum Beispiel von Putin und letztlich auch von Orbán.“

„Die Opposition in der Türkei würde leiden“

Im Gegensatz zu seinem konservativen Mitbewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), sprach sich Timmermans gegen ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus.

Es gebe aus gutem Grund derzeit keine Beitrittsgespräche. Diese lägen auf Eis. „Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir der Türkei die europäische Perspektive nicht vollständig nehmen dürfen. Von einem formalen Ende der Beitrittsverhandlungen, wie es Weber vorschlägt, halte ich daher nichts“, sagte Timmermans.

Dieser Schritt, so der Vizepräsident der EU-Kommission, würde lediglich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände spielen. „Die Opposition in der Türkei würde leiden, weil sie das Gefühl hätte, dass sie jetzt auch von Europa im Stich gelassen wird. Wir dürfen als Europäer doch nicht Erdogan den Gefallen tun und von uns aus die Tür für alle Zeiten zuschlagen. Erdogan wartet doch nur darauf, dass wir das machen, weil er sich das selbst nicht traut. Das wäre ein Geschenk für Erdogan, das ich ihm nicht gönne.“

Maas: Die Entscheidung ist nicht transparent

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, erklärte Maas am Dienstag.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen forderte am Dienstag, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Die Wahlbehörde habe offenbar auf Druck Erdogans entschieden, erklärte er.

Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der Beitrittsverhandlung

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren“, erklärte Kurz am Dienstag. Die Türkei habe sich seit Jahren – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 - in immer größeren Schritten von der EU entfernt.

Der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband hat sich angesichts der anstehenden Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul besorgt gezeigt. In einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse“, sei die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend“, teilte der Verband (Tüsiad) in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mit.

Der Europarat dringt vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni auf die Einhaltung der Wahlgesetzgebung und auf Fairness. Eine tiefe Vertrauenskrise der Wähler in den Staat müsse vermieden werden, sagte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Dieses Gremium hatte zur Kommunalwahl am 31. März eine 22-köpfige Beobachterdelegation geschickt.

Von RND/dpa

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