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Deutschland / Welt Volksbegehren für Enteignungen findet Zehntausende Unterstützer
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13:36 11.04.2019
„Keine Rendite mit der Miete“ steht auf dem Plakat, mit dem Demonstranten gegen steigende Mieten und mögliche Räumungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg protestieren (Archivfoto). Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Das am vergangenen Wochenende in Berlin gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen hat möglicherweise bereits die benötigte Zahl an Unterstützern erzielt.

„Wir gehen davon aus, dass wir höchstwahrscheinlich schon 20.000 gültige Unterschriften gesammelt haben“, sagte der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, Roubez Taheri, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Damit hätte die Initiative in weniger als einer Woche die notwendige Zahl an Unterstützern zusammen. Für den Antrag eines Volksbegehrens müssten eigentlich 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

15.000 Unterschriften bereits zwei Tage nach dem Start

Laut Taheri handelt es sich allerdings um eine Schätzung, dass die Zielmarke bereits erreicht sei. Genaue Zahlen würden erst in den kommenden Wochen veröffentlicht.

„Wir sind im Moment am Zählen und Weitersammeln“, sagte Taheri. Bereits am Montag und damit zwei Tage nach dem Start hatte die Initiative über Twitter mitgeteilt, dass rund 15.000 Menschen das Volksbegehren unterstützen. Täglich gingen nun unzählige Umschläge mit weiteren Unterschriftenlisten ein.

Demonstrationen gegen explodierende Mieten

Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ sind unter anderem, private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 Grundgesetz zu enteignen.

Ihre Bestände sollen in Gemeineigentum überführt werden und die betroffenen Unternehmen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Ziel des Volksbegehrens ist ein Rekommunalisierungsgesetz.

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Am vergangenen Wochenende gab es bundesweit in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen explodierende Mieten. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 Teilnehmern statt, wie das „Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn“ mitteilte. Die Forderung nach Enteignung großer Wohnkonzerne stößt auf ein geteiltes Echo.

Gerichtsstreit um den Berliner Mietspiegel

Unterdessen gewann das börsennotierte Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ einem Zeitungsbericht zufolge einen Gerichtsstreit um den Berliner Mietspiegel.

Die Tochterfirma Gehag habe bei einem Mieter eine Mietererhöhung oberhalb der Grenze des Berliner Mietspiegels durchsetzen wollen und damit in letzter Instanz vom Landgericht Berlin auch Recht bekommen, berichtete der „Tagesspiegel“ (Donnerstag). (AZ: 63 S 230/16) Laut Zeitung hatte die „Deutsche Wohnen“ wiederholt erklärt, „der Berliner Mietspiegel ist angreifbar und nicht rechtssicher“.

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Von lob/RND/epd