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Deutschland / Welt In Berlin startet Unterschriftensammlung für Enteignung von Wohnkonzernen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt In Berlin startet Unterschriftensammlung für Enteignung von Wohnkonzernen
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14:50 05.04.2019
Der Fernsehturm hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte. Am Sonnabend startet das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Beginn des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilien-Monopolisten mit mehr als 3000 Wohnungen an diesem Sonnabend wird von bundesweiten Demonstrationen gegen explodierende Mieten und Wohnungsknappheit, aber auch von heftigen politischen Debatten begleitet.

Die FDP im Bundestag will einen Passus im Grundgesetz streichen, der Enteignungen erlaubt. „Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

„Relikt aus Nachkriegszeit stiftet Unfrieden“

„Dieses Relikt aus der Nachkriegszeit stiftet immer wieder Unfrieden, ist bis heute aber kein einziges Mal angewendet worden“, sagte Buschmann. Es sollte aus dem Grundgesetz entfernt werden. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung“, erklärte Buschmann.

Der rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Friedrich Straetmanns, erinnert Buschmann daran, dass „der Blinddarm eine wichtige Rolle für das Immunsystem des Menschen“ spiele. „Genauso verhält es sich mit Artikel 15 Grundgesetz“, sagte Straetmanns dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In Zeiten, in denen die Marktwirtschaft die Existenzgrundlage der demokratischen Gesellschaft untergräbt, kann dieser ein wichtiges Korrektiv sein.“

Wenn die Mieten in den Städten so explosionsartig steigen würden wie in den letzten Jahren, schwinde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Alltagsprobleme zu lösen. „Hier kann Artikel 15 Grundgesetz helfen“, so Straetmanns.

Staatssekretärin hält Ausweitung von Förderprogrammen für möglich

Die neue Bau-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Anne Katrin Bohle (parteilos), hält die Verdrängung von Alt-Mietern in wachsenden Großstädten für ein großes Problem. Initiativen wie das Berliner Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hält sie allerdings nicht für den besten Weg, dem Problem zu begegnen.

Sie sagte, die Bundesregierung solle sich zwar nicht anmaßen, auf derartige Initiativen Einfluss nehmen zu wollen. Gleichzeitig stellte sie fest, jede Form von Erwerb führe nicht zu mehr Wohnungen. Dass jetzt bundesweit und landesweit die öffentliche Hand wieder stärker „in das Wohnungsgeschäft kommen“ wolle, sei für sie nachvollziehbar. Bohle erklärte, wenn die Finanzmittel vorhanden seien, könne sie sich vorstellen, die bestehenden KfW-Förderprogramme im Bau-Bereich auszuweiten.

Die CSU hält die Berliner Initiative für ein Volksbegehren für den Griff in die sozialistische Mottenkiste. „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU). „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss.“ Investoren abzuschrecken, die mehr Wohnraum schaffen wollen, sei dabei kontraproduktiv.

Warum sind Enteignungen heute noch möglich?

Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?

Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Die Initiative zielt mit der Enteignungs-Idee darauf ab, „Spekulanten“, die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Mit einer „Vergesellschaftung“ deren Eigentums könne langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden.

Heißt enteignen wegnehmen?

Das Wort Enteignung erinnert an die Nazi- und die DDR-Zeit, als Menschen gegen ihren Willen Eigentum weggenommen wurde. Enteignungen gibt es aber auch heute noch – dabei werden die Betroffenen entschädigt. Das ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt. Ein Beispiel: Für den Bau einer Eisenbahnstrecke müssen Wohnhäuser weggebaggert werden. Die Berliner Initiative argumentiert mit Artikel 15, der nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie zur Anwendung kam. Damit könnten mithilfe eines Gesetzes „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Das nennt sich Vergesellschaftung. Die Initiative will mit dem Volksbegehren auf Landesebene ein solches Gesetz erreichen.

Wen würde das Ganze treffen?

Ziel ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Etwa ein Dutzend Unternehmen in Berlin mit rund 240.000 Wohnungen wären wohl betroffen und damit rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.

Heißt der Start des Volksbegehrens, dass Enteignungen kommen werden?

Nein, das ist kein Automatismus. Der Ausgang des Volksbegehrens ist grundsätzlich offen. Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen zunächst mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt eine Volksentscheid.

Die Wirtschaft warnt ebenfalls. „Enteignung führt ins Abseits“, erklärte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern. „Den Menschen macht der deutlich angespannte Berliner Wohnungsmarkt Sorgen. Das ist nachvollziehbar“, so Kern. „Eine Enteignung wäre aber der völlig falsche Weg, um diese Probleme zu lösen. In einem angespannten Markt hilft nur die Ausweitung des Angebots – in diesem Fall also Neubau, Neubau, Neubau.“

Unternehmen warnen Unterstützer vor einem Eigentor

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, Unterstützer des Volksbegehrens wären dabei, ein klassisches Eigentor zu schießen. „Das Ergebnis der Initiative werden nicht sinkende, sondern weiter steigende Mieten sein“, meinte er. „Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen.“

Ziel der Berliner Initiative für das Volksbegehren ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu „vergesellschaften“. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.

Von Thoralf Cleven/RND/dpa

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