Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Volksabstimmung über Verfassungsreform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Volksabstimmung über Verfassungsreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:49 12.09.2010
Quelle: dpa
Anzeige

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz soll ergänzt werden, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden.

Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Bis zum Vormittag wurden keine größeren Störungen der Stimmabgabe bekannt. Nach letzten Umfragen will eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Änderungen votieren. EU-Vertreter hatten erklärt, die Reformen grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings hätte es eine breitere und umfassende Debatte geben sollen.

dpa