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Deutschland / Welt Bouffier verspricht Aufklärung im Fall Lübcke – und warnt vor Spekulationen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bouffier verspricht Aufklärung im Fall Lübcke – und warnt vor Spekulationen
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19:24 19.06.2019
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa
Wiesbaden/Berlin

Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) alles dafür tun, um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rückhaltlos aufzuklären.

Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben, sagte der Regierungschef im Landtag in Wiesbaden. Generell warnte Bouffier vor Spekulationen. Dies gelte auch aus Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen.

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Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Seit Sonntag sitzt der 45-jährige Stephan E. unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

Bouffier fordert offene Debatte über Hass im Netz

Sollte es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handeln, wäre dies eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte sowie eine neue Dimension von Radikalisierung und Gewalt, sagte Bouffier. Lübcke sei sehr beliebt, aber nie beliebig gewesen, habe ein klares Wertefundament gehabt und sei mutig für seine Überzeugungen eingetreten.

Vor diesem Hintergrund müsse sichergestellt werden, dass jeder Mensch, jeder Politiker, auch ehrenamtlich tätige, frei ihre Meinung äußern könnten, ohne Angst zu haben, betonte Bouffier. „Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und er war ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie.“

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Dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, sei eine Daueraufgabe, die die Landesregierung gerade auch nach dem NSU-Mord in Kassel mit aller Entschlossenheit vorantreibe.

Bouffier forderte eine offensive Debatte über Hass im Internet. „In Hessen darf kein Platz für Hass und Gewalt sein, das gilt für alle Richtungen und das gilt insbesondere für den Rechtsextremismus“, sagte der CDU-Politiker.

Steinmeier fordert rasche Aufklärung des Mordfalls

Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich aufgeklärt werden. „Das abscheuliche Verbrechen in Kassel hat uns erschüttert“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Dortmund bei der Eröffnung des evangelischen Kirchentages laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

„Und schon der Verdacht, dass jemand, der für diese Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, dem im Netz Beifall geklatscht wird, das alles ist furchtbar und unerträglich“, sagte Steinmeier. Deshalb müsse diese Verbrechen so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Das gehöre zum „Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“.

Der inhaftierte Stephan E. hat mehrere Vorstrafen, darunter auch für einschlägig rechtsextrem motivierte Taten. Er soll am 2. Juni den 65-jährigen Walter Lübcke spätabends vor dessen Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet haben. Lübcke war wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik offenbar in der rechtsextremen Szene verhasst. Anfeindungen wurden vor allem im Internet geäußert.

Von RND/dpa/lf

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