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Deutschland / Welt Orban als Ministerpräsident wiedergewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Orban als Ministerpräsident wiedergewählt
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18:40 10.05.2014
Ministerpräsident Viktor Orban ist Landes erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechts-konservativen Politiker.
Ministerpräsident Viktor Orban ist Landes erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechts-konservativen Politiker. Quelle: dpa
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Budapest

Der rechts-konservative Politiker Viktor Orban ist vom ungarischen Parlament erwartungsgemäß als Ministerpräsident wiedergewählt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten am Samstag für den rechts-konservativen Politiker, 57 Vertreter der Opposition gegen ihn. Anschließend legte Orban (50) den Amtseid für weitere vier Jahre ab. Damit trat er die zweite Amtszeit in Folge an. Von 1998 bis 2002 war er schon einmal Regierungschef gewesen. 

Orban ist in der Europäischen Union umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen aushöhlt und auf fragwürdige Weise gegen Banken und Konzerne vorgeht. Seine Regierungspartei Fidesz hatte im April die Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Partei dank geänderter Wahlgesetze erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. 

„Es ist Zeit für die Arbeit, die Ära der Taten und des Handelns soll weitergehen“, sagte Orban am Samstag im Parlament. Die Wahl im April habe die „zweite Systemwende“ von 2010 bekräftigt, die bewirkt habe, dass „die ungarische Wirtschaft nicht auf Spekulation, sondern auf Arbeit gründet“. Zur Brüsseler Kritik an seiner Politik sagte er, Ungarn sei „keine Geisel, sondern ein Mitglied“ der Union, das „eigene Lösungsvorschläge“ umsetze. 

Seine neue Regierung will Orban erst später vorstellen. Nach Spekulationen in den Medien soll sie ähnlich zusammengesetzt sein wie das scheidende Kabinett. Als sicher gilt aber, dass Außenminister Janos Martonyi nicht mehr der neuen Regierung angehören wird.  Vor dem Parlament versammelten sich am Samstag mehrere Tausend Orban-Anhänger. Auf Großbildschirmen verfolgten sie die Abstimmung im Plenarsaal und die Rede des wiedergewählten Regierungschefs.

dpa