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Deutschland / Welt Von der Leyen: „Wir stehen zu dem Ziel von zwei Prozent“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Von der Leyen: „Wir stehen zu dem Ziel von zwei Prozent“
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10:10 06.02.2019
Panzer der Bundeswehr bei einer Übung in Munster. Quelle: Philipp Schulze/dpa
Berlin

Trotz erheblicher Bedenken aus der SPD hat die Bundesregierung der Nato offenbar eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auch über 2024 hinaus zugesagt.

In der Meldung der Haushaltsplanung an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte die Regierung nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Zusage, den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Dieser Anstieg solle in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden, heiße es zudem in dem Schreiben. Die Regierung bestätige außerdem das bei einem Nato-Gipfel in Wales 2014 festgelegte Ziel, einen Ausgabenanteil von zwei Prozent zu erreichen.

Deutschland meldet Budgetplanung als letztes

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) , der angesichts einer wirtschaftlichen Eintrübung seine Ressortkollegen gerade zum Sparen anhält, soll dem Schreiben ebenso zugestimmt haben wie das SPD-geführte Auswärtige Amt. Deutschland hat seine Budgetplanung als letztes Nato-Land gemeldet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bei einem Besuch in Estland darauf verwiesen, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat von 2014 bis 2024 um 80 Prozent gesteigert haben werde. Sollte die Steigerung in diesem Umfang fortgesetzt werden, hieße dies auch für die Jahre nach 2024 ein durchschnittliches Plus von acht Prozent pro Jahr.

In diesem Jahr beläuft sich der Verteidigungshaushalt auf 43,2 Milliarden Euro – über zehn Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren. Begründet wird der Anstieg von der Regierung mit der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Bundeswehr.

So soll sich diese neben nun nicht mehr primär mit Auslandseinsätzen beschäftigen, sondern auch wieder mehr mit Landes- und Bündnisverteidigung. Dazu soll die Bundeswehr auch wieder mehr Soldaten bekommen.

„cash, contribution, capabilities“

Zu Diskussionen in der Nato könnte das Bemühen des Verteidigungsministeriums führen, neben dem Haushaltsanteil auch die dem Bündnis zur Verfügung gestellten Fähigkeiten und die Teilnahme an Nato-Missionen auf das Zwei-Prozent-Ziel anzurechnen. Im Ministerium läuft dies unter dem englischen Dreiklang „cash, contribution, capabilities“.

Ministerin von der Leyen sagte in Estland, es sei wichtig, auch die anderen Faktoren zu berücksichtigen. Ein Land könne schließlich auch einen hohen Verteidigungsetat haben und dennoch „nichts für die Nato tun“.

Sie bekräftigte das in der Koalition umstrittene Nato-Ziel, den Verteidigungsetat letztlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. „Wir stehen zu dem Ziel von zwei Prozent“, sagte sie. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ist eine der ständigen Forderungen von US-Präsident Donald Trump.

Von Daniela Vates und Damir Fras/RND

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