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Deutschland / Welt Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
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16:28 31.10.2011
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sondergremium zur Euro-Rettung gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sondergremium zur Euro-Rettung gestoppt. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht darin „kein nicht beherrschbares Problem“. Finanzexperten fürchten hingegen, die Entscheidung könne die Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds beeinträchtigen. (Az. 2 BvE 8/11).

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden. Dieses besteht nur aus neun Mitgliedern des Bundestags. Maßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ - etwa der Aufkauf von Staatsanleihen - sollten sogar regelmäßig von diesem Sondergremium getroffen werden. Zwei SPD-Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Bestimmungen geklagt. Sie sehen ihre Rechte verletzt.

Der Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt. Die Abgeordneten der Koalition haben darin die Mehrheit. Die Minderheit kann nicht durchsetzen, dass eine Entscheidung an den gesamten Bundestag verwiesen wird. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Rechte des Bundestages nicht durch das neue Gremium wahrgenommen werden.

Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache „könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernimmt.

Die einstweilige Anordnung führe nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre, betonte das Gericht. Der Bundestag sei auch in früheren Fällen in der Lage gewesen, „in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten“, heißt es in dem Beschluss.

Bundestagspräsident Lammert sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein konkreter Entscheidungsbedarf des Bundestages zu weiteren Rettungsmaßnahmen sei nicht absehbar. „Falls bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache, die wir möglichst bald erwarten, ein solcher Entscheidungsbedarf entstehen sollte, müsste und könnte er vom Deutschen Bundestag als Plenum wahrgenommen werden.“

Es gebe bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache auch keinen Bedarf für eine neue gesetzliche Regelung, sagte Lammert. „Bevor es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache gibt, wird es dazu nicht einmal eine Debatte, geschweige denn Entscheidung geben.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: „Wir haben (...) nun eine klare Botschaft, dass zunächst das Plenum entscheiden muss in bestimmten Fragen.“ Dies könne durch den Haushaltsausschuss vorbereitet werden.

Aus Frankfurter Finanzkreisen hieß es, der Richterspruch könnte die Handlungsfähigkeit des Euro-Rettungsfonds beeinträchtigen. Beim Ankauf von Staatsanleihen als Maßnahme gegen die Krise sei die Geheimhaltung von großer Bedeutung. Falls in Berlin oder einer anderen Hauptstadt der Euro-Zone publik werde, dass der EFSF Staatsanleihen von einem Euro-Krisenstaat kaufen wolle, könne dies den Druck auf das Land und dessen Refinanzierung noch weiter erhöhen. Dies könnte letztlich „auch Spekulanten in die Hände spielen“, so ein Finanzexperte.

„Die Entscheidung macht deutlich, dass unser Anliegen vom Bundesverfassungsgericht ernst genommen wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, der zusammen mit seinem Fraktionskollegen Peter Dankert die Klage eingereicht hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die Koalition habe „die Quittung dafür bekommen, dass sie die Bedenken der SPD im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat“. Die Entscheidung bedeute „eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie“. Die SPD sei zu Gesprächen über eine Gesetzesänderung zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten bereit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner jüngsten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.