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Deutschland / Welt Verfassungschutz kommt auf den Prüfstand
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungschutz kommt auf den Prüfstand
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16:33 03.07.2012
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Verfassungsschutz reformieren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Verfassungsschutz reformieren. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wird es weitere Konsequenzen aus den Ermittlungspannen in der Neonazi-Affäre geben. Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte am Dienstag eine Reform des Inlandsgeheimdienstes an. Auch der Ruf nach weiteren personellen Veränderungen wurde laut. Dabei fiel der Name von Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke.

Friedrich war dem Wunsch Fromms auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli am Montag nachgekommen. Wenige Tage zuvor war bekanntgeworden, dass nach dem Auffliegen des Neonazi-Trios Verfassungsschützer im vergangenen November Akten zur Beobachtung der rechten Szene geschreddert haben. Friedrich sagte dazu im Deutschlandfunk, so etwas dürfe nicht passieren und dürfe auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nach dem Ausscheiden Fromms „werden wir ganz in Ruhe über Reformen oder über Veränderungen beim Verfassungsschutz reden“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte sogar einen umfassenden Umbau aller Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stärkere Verzahnung der Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der dpa, der Verfassungsschutz müsse sich vom Schlapphut-Image verabschieden. „Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen.“ Auch das Parlamentarische Kontrollgremium könnte „noch professioneller arbeiten“, wie der Vergleich mit den USA zeige, wo die beiden Kontrollausschüsse jeweils rund 60 Mitarbeiter hätten.

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte im „Hamburger Abendblatt“: „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, plädierte sogar dafür, über seine Abschaffung nachzudenken.

Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Affäre kam am Dienstag zu weiteren Zeugenvernehmungen zusammen. Am Donnerstag soll auch Fromm dem Gremium Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss untersucht, wie es zur Mordserie der Neonazi-Terroristen kommen konnte, die zehn Menschen getötet haben und trotzdem jahrelang untertauchen konnten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) schloss weitere Rücktritte nicht aus. „Je mehr man unter den Teppich kehren möchte, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann über den Teppich stolpert“, sagte er. FDP-Innenexperte Manuel Höferlin wurde deutlicher. „Der Rückzug Fromms reicht nicht aus. Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das betrifft insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke."

Am Donnerstag soll vor dem Untersuchungsausschuss auch der Beamte erscheinen, der im vergangenen November die Aktenvernichtung angeordnet hat. „Wir müssen sehen, ob etwas vertuscht werden sollte“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

03.07.2012
Klaus von der Brelie 02.07.2012