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Deutschland / Welt Verdi fordert Steuererhöhungen für Wohlhabende
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verdi fordert Steuererhöhungen für Wohlhabende
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10:28 12.10.2009
Verdi fordert höhere Steuern für Vermögende
Verdi fordert höhere Steuern für Vermögende. Quelle: ddp
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„Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten.“

Eine Mehrbelastung von Besserverdienern sei durchaus vertretbar, sagte Bsirske zu „Bild“. „Die Starken können mehr tragen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Abstriche bei der Steuer für große Erbschaften. Bis 2015 werden 1,4 Billionen Euro vererbt. Wenn wir alle Großvermögen zum Durchschnitts-Satz in der EU versteuern, kann der Staat 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte am Sonntagabend im ZDF, ihre Partei wolle eine Steuerreform, aber „nicht auf Pump“. „Die haushaltliche Situation ist desolat“, sagte sie in der Sendung „Berlin direkt“. Daher müsse der Schwerpunkt auf jenen Maßnahmen liegen, die wirklich für das Wachstum förderlich seien. Eine Steuerreform könne nicht sofort „in einem Guss“ umgesetzt werden.

Die Unterhändler von Union und FDP setzen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dazu kommen zunächst erneut die verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen, die über einzelne Sachthemen beraten. Unter anderem geht es darum, die finanzpolitischen Prioritäten abzustecken.

afp