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Deutschland / Welt Venezuelas Staatschef Maduro ruft seine Minister zum Rücktritt auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Venezuelas Staatschef Maduro ruft seine Minister zum Rücktritt auf
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11:20 18.03.2019
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, fordert alle Minister zum Rücktritt auf (Archivbild) Quelle: Ariana Cubillos/AP/dpa
Caracas

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro plant einen Umbau seines Kabinetts. Maduro habe gefordert, dass alle Minister ihre Posten für eine „tiefgreifende Umstrukturierung“ der Regierung des südamerikanischen Staates aufgeben, schrieb seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter.

So solle das Land vor jeglicher Bedrohung geschützt werden. Wie genau die Änderungen des Kabinetts aussehen und ob die mehr als 30 Minister tatsächlich ihre Rücktrittsgesuche einreichen werden, blieb zunächst ungeklärt.

Nach dem Stromausfall herrscht Chaos

Zuletzt hatte Maduro kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident im Juni vergangenen Jahres die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen. Große Änderungen blieben dabei aus.

Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise. Hinzu kommt ein massiver Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt und tagelang lahmgelegt hat. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Guaidó plant Marsch auf Präsidentenpalast

Guaidó besuchte am Sonntag den Bundesstaat Vargas. Das Volk müsse sich organisieren, um Maduro zu entmachten, schrieb der Oppositionsführer auf Twitter. Unterstützer Guaidós hielten am Wochenende in mehreren Städten Demonstrationen ab.

Der 35 Jahre alte Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments hatte zur „Operación Libertad“ (auf Deutsch „Operation Freiheit“) und der Organisation der Bürger in Komitees aufgerufen. Guaidó plant, mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast in Caracas Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf mit Maduro zu bringen. Ein Datum nannte er dafür bisher nicht.

50 Länder erkennen Guaidó an

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Landes mit den weltweit größten Ölreserven erklärt. Er sprach Staatschef Maduro die Legitimation ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe.

Zahlreiche Regierungsgegner durften damals nicht kandidieren, das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Wahl wegen unfairer Bedingungen. Zwar haben mehr als 50 Länder Guaidó als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst konnte er sich bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro. Maduro kann außerdem unter anderen auf die Unterstützung von Russland, China, der Türkei und Kuba zählen.

Guaidó droht mit Hilfe der US-Armee

Guaidó hat damit gedroht, gegebenenfalls die US-Armee zur Hilfe zu rufen, um den amtierenden Staatschef zu stürzen. Auch hochrangige US-Politiker haben einen Militäreinmarsch nicht ausgeschlossen.

Zuletzt spitzte sich der Konflikt zu, nachdem der sozialistische Staatschef Hilfslieferungen in das Land verhindert hatte. Zudem legte bis Mittwoch ein Stromausfall tagelang das öffentliche Leben lahm. Maduro machte eine aus den USA gesteuerte Cyberattacke für den Zusammenbruch des Energiesystems verantwortlich. Die Opposition sprach von fehlenden Investitionen, maroden Anlagen und Korruption.

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Von RND/Elena Butz (mit dpa)

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