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Deutschland / Welt Von der Leyen deutet Kurswende an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Von der Leyen deutet Kurswende an
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07:55 20.06.2014
Von Stefan Koch
Nicht immer einer Meinung: US-Minister Chuck Hagel, Ursula von der Leyen.
Nicht immer einer Meinung: US-Minister Chuck Hagel, Ursula von der Leyen. Quelle: YURI GRIPAS
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Washington

Die Anspannung ist mit Händen zu greifen. Das Pentagon wappnet sich für einen Angriff gegen die Aufständischen im Irak. Sollte Barack Obama den Befehl erteilen, wird die größte Militärmaschinerie der Welt in Minutenschnelle handeln. Mitten in diese Situation platzt nun ein Besuch aus Deutschland - die neue Verteidigungsministerin hat ihren Antrittsbesuch beim „großen Bruder“ Amerika.

Ursula von der Leyen und ihre Delegation werden Zeugen einer recht seltsamen Situation, sie spüren die Meinungsverschiedenheiten in der Führung: Die kriegserfahrenen amerikanischen Offiziere setzen das große Räderwerk in Gang und bringen Luftwaffe und Marineverbände in Stellung, während ihr ranghöchster Soldat und ihr Minister den Präsidenten Barack Obama von einem Eingreifen abhalten wollen.

„Iraq - I served“ (Irak - ich habe gedient) - dieser Aufkleber ist auf unzähligen Autos zu sehen, die vor dem US-Verteidigungsministerium am Potomac parken. Mit dem schnellen Erfolg von Bombenangriffen rechnet hier kaum jemand. Allzu lange mussten sich diese Militärs mit Sunniten und Schiiten, mit Kurden und lokalen Stämmen auseinandersetzen, als dass sie noch an eine einfache Lösung glauben könnten. Diesen Eindruck gewinnt auch der Gast aus Berlin: Anders als viele europäische Politiker sieht von der Leyen die Hauptverantwortung zur Konfliktlösung weniger bei den USA als vielmehr vor Ort. Die Gemengelage ist unübersichtlich, zumal die Führung in Teheran ankündigte, im Zweifel die heiligen Stätten der Schiiten mit Gewalt zu verteidigen. Und im Gegenzug lässt die saudi-arabische Regierung durchblicken, die Benachteiligung der Sunniten dauerhaft nicht zu akzeptieren.

Wie es im Umfeld der Ministerin heißt, werde sich die Krise kaum lösen lassen, solange der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki große Teile der eigenen Bevölkerung von Macht und Einfluss ausschließt.

Martin Dempsey, Amerikas oberster General, drückte sich am Mittwoch gegenüber dem US-Senat drastischer aus: „Ich fürchte, dass wir unter der gegenwärtigen Regierung in Bagdad keine größeren Erfolge sehen werden.“ Ganz im Gegenteil: Washington dürfe sich nicht als Luftwaffe der schiitisch-dominierten Administration missbrauchen lassen. Die Terrorbanden würden sich die Unzufriedenheit der Sunniten zunutze machen und seien inmitten der Zivilbevölkerung schwer zu identifizieren. Es sei nicht auszuschließen, dass amerikanische Raketen den Widerstand gegen Bagdad sogar noch verstärken könnten.

Trotz all der Schwierigkeiten bleibt der Handlungsdruck groß. Die Folgen eines zerbrochenen Staatswesens in der rohstoffreichen Region mag man sich in Washington nicht ausmalen. So ist in der US-Administration zu hören, dass zurzeit an einer Alternative zu möglichen Luftschlägen gearbeitet werde: Anstatt die Aufständischen mit Tomahawk-Raketen und schwerbewaffneten Drohnen aus der Ferne zu bekämpfen, denkt das Pentagon offenbar auch über den Einsatz von etwa 100 Elitekämpfern nach, die den irakischen Militärs unmittelbar vor Ort zur Seite gestellt werden. Diese US-Soldaten sollen sich weniger an den Kämpfen beteiligen, als vielmehr direkt in Frontnähe beratend tätig werden.

Die Debatten über die Details eines möglichen US-Einsatzes im Irak verfolgt die deutsche Delegation gespannt, aber mit einer gewissen Distanz: Eine Beteiligung der Bundeswehr gilt als ausgeschlossen. Allerdings wird die leichte Kurskorrektur aufmerksam registriert. Bei den Vereinten Nationen in New York hatte von der Leyen am Montag ein stärkeres deutsches Engagement in Aussicht gestellt. „Es geht nicht allein um militärische Kategorien. Wir denken insbesondere über verstärkte wirtschaftliche Hilfen nach und über den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen“, hebt die Ministerin hervor. Gleichwohl sei in absehbarer Zeit auch die militärische Führung einer UN-Friedensmission durch deutsche Soldaten möglich.

Ein schwieriges Thema mit ihrem Kollegen Chuck Hagel bleibt die Finanzlage. Die US-Regierung, die seit Jahrzehnten die Hauptlasten im Nato-Bündnis trägt, dringt auf einen größeren Beitrag aus Berlin. Hagel hatte in den vergangenen Wochen mehrfach auf die Vereinbarung hingewiesen, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu ­investieren habe. Die Bundesrepublik liege nur bei 1,5 Prozent - trotz neuer Bedrohungen durch die Ukraine-Krise.

Von der Leyen hält bei diesem Drängen kräftig dagegen: „Es kommt nicht allein auf die Summe an. Entscheidender ist es, wie wir das Geld für militärische Zwecke verwenden.“ So halte die Bundeswehr zahlreiche technische Fähigkeiten vor, die in anderen Armeen des Bündnisses nicht zu finden seien. Selbstbewusst sagt die Ministerin: „Unsere Partner wissen die Leistungen der Bundeswehr zu schätzen.“

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