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Deutschland / Welt Brexit-Alternativen fallen durch – Was will das Parlament bloß?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit-Alternativen fallen durch – Was will das Parlament bloß?
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08:10 02.04.2019
Die britische Premierministerin als Pinoccio dargestellt. Das Ringen um einen geregelten Brexit geht weiter. Quelle: imago images / ZUMA Press
Brüssel

Die Brexit-Zitterpartie hat sich dramatisch zugespitzt: Wieder konnte sich das britische Unterhaus nicht auf eine Alternative zum Ausstiegsvertrag mit der EU einigen, den Premierminister Theresa May ausgehandelt hat. Vier Vorschläge wurden am späten Montagabend mehrheitlich abgelehnt. Das Parlament in London blieb sich in gewisser Weise treu. Am vergangenen Donnerstag fielen acht Alternativvorschläge durch.

Für die EU hat sich damit die Situation nicht verändert. Acht Tage vor einem Brexit-Krisengipfel am 10. April in Brüssel wissen die Staats- und Regierungschef inzwischen genau, was die britische Abgeordneten nicht wollen. Sie haben allerdings immer noch nicht erfahren, was die Parlamentarier wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nur Stunden vor den Abstimmungen seine Verstimmung in klare Worte verpackt. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte Juncker: „Und wir müssen die Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“

Der Appell verhallte allerdings ungehört. Jetzt bleibt den Londoner Abgeordneten nur noch wenig Zeit, um einen Ausweg zu finden. Gelingt das nicht, dann muss Großbritannien am 12. April ohne vertragliche Regelung die EU verlassen. Für diesen Fall wird mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen gerechnet.

Lässt May wieder über den Deal abstimmen?

Zunächst blieb unklar, ob die Regierung in London den Brexit-Deal mit der EU, der bereits drei Mal durchgefallen ist, erneut zur Abstimmung stellen wird. Brexit-Minister Stephen Barclay deutete jedoch an, dass es möglicherweise dazu kommen wird.

Nur Minuten nach den Abstimmungen sagte Barclay, Mays Deal sei der einzige Weg nach vorne – angesichts des Unvermögens im Parlament, eine klare Mehrheit für eine Alternative zu finden. Vielleicht kommt es aber auch zu Neuwahlen in Großbritannien, sollte Theresa May in den nächsten Tagen oder Wochen zurücktreten oder zum Rücktritt gezwungen werden. Dann müsste das Land aller Voraussicht nach eine Verschiebung des Brexit-Austritts um Monate oder sogar Jahre bei der EU beantragen und an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen.

Zu einem Vorschlag fehlten nur drei Stimmen

Zwei der vier Vorschläge hatten am Montagabend eine engere Anbindung des Vereinigten Königreichs an die EU für die Zeit nach dem Brexit zum Inhalt. Es ging darin um die Ideen, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU in der Zollunion oder sogar im Binnenmarkt bleibt. Fast wäre der Antrag, wonach das Vereinigte Königreich eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Zollunion mit Brüssel verhandeln solle, am Montagabend angenommen worden. Am Ende fehlten nur drei Stimmen.

Doch selbst eine Mehrheit für diesen Vorschlag hätte immer noch nicht garantiert, dass es nicht zum sogenannten No-Deal-Brexit kommt. Denn die Abstimmungen im Unterhaus sind für die Regierung nicht bindend, und Premierministerin May hat mehrfach klar gemacht, dass sie nichts von einem Verbleib ihres Landes in der Zollunion hält.

Denn dann könnte Großbritannien keine Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen. Das ist eines der wichtigsten Anliegen der Brexit-Befürworter. Auch einen Verbleib im Binnenmarkt hat May ausgeschlossen. In diesem Fall müsste London das Recht der EU-Bürger akzeptieren, sich überall im Geltungsbereich des Binnenmarktes niederzulassen.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Ätzende Kritik an dem Verhalten der britischen Parlamentarier kam am späten Montagabend aus dm Europaparlament. „Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich“, schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am späten Montagabend auf Twitter. „Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.“ Am Mittwoch soll es wieder zu Abstimmungen im Unterhaus kommen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, sprach von einer „inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament“. Der innenpolitisch motivierte Machtkampf gehe weiter, „das restliche politische Europa ist inzwischen überwiegend gelangweilt“.

Geier schlug deswegen ein zweites Referendum über den Brexit vor. Anders als bei der Volksbefragung im Frühsommer 2016 seien die Bedingungen jetzt klar: „Die Britinnen und Briten könnten besser informiert darüber entscheiden, ob sie einen harten Brexit möchten, den Austritt mit Mays Deal oder Teil der Europäischen Union bleiben wollen.“

Das Problem dabei ist: Auch der Vorschlag, ein zweites Referendum abzuhalten, fiel am Montagabend im Unterhaus durch.

Von Damir Fras/RND

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