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Deutschland / Welt Unionsmitglieder fordern Wulff zur Aufklärung auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unionsmitglieder fordern Wulff zur Aufklärung auf
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11:43 03.01.2012
Foto: Bundespräsident Wulff schweigt zu kritischen Vorwürfen.
Bundespräsident Wulff schweigt zu kritischen Vorwürfen. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Nach der versuchten Einflussnahme auf die kritische Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zur Kreditaffäre wird auch im Unionslager die Forderung an Bundespräsident Christian Wulff zur Aufklärung lauter. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte am Dienstag die Bedeutung der Pressefreiheit und legte dem schweigenden Bundespräsidenten indirekt eine Erklärung zu der versuchten Beeinflussung nahe. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Ich bin aber sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann. Und das kann auch nur er selbst.“

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern. Bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte er nach Angaben des Verlages ebenfalls erfolglos. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff gewandt haben, wie die Online-Ausgabe des Magazins „Cicero“ schrieb.

Das Bundespräsidialamt hatte sich am Montag nicht konkret zu der versuchten Einflussnahme geäußert sondern lediglich die Bedeutung der Pressefreiheit betont.

Niedersachsens Ex-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) ging dem Bericht zufolge in einer Laienpredigt in der hannoverschen Marktkirche auf den Fall Wulff ein. Er erklärte, auch ein Bundespräsident könne der Sündhaftigkeit nicht entfliehen. Für Christen sei deshalb die Vergebung wichtig, aber das Vergeben setze eine „ehrliche und ernsthafte Einsicht und Reue voraus“. Ob Einsicht wirklich vorhanden sei oder nur geheuchelt werde, kann laut Gansäuer „nur Gott erkennen“.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte dem Sender MDR Info, er finde es auch schwierig, dass Wulff jetzt von Medien gejagt werde. „Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären. Und da erwarte ich, dass er sich diese Woche erklärt.“ Zastrow kritisierte auch das Verhalten Wulffs: „Was mich irritiert, ist, dass jetzt schon wieder was Neues rauskommt. Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.“

Gegen Wulff liegen in der Kreditaffäre nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover 20 Strafanzeigen vor. Es gebe aber weiterhin keine Ermittlungen. Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch immer erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gibt.

Ein Fall für die Justiz könnten einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise die angeblichen Gratisurlaube des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker werden. Nach einem Bericht der „Neuen Presse“ (Dienstag) aus Hannover prüft die dortige Staatsanwaltschaft, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Zeitung. Wulff hatte seinen langjährigen Sprecher kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

dpa/sag