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Deutschland / Welt Union setzt beim Klimaschutz nun auf CO2-Steuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union setzt beim Klimaschutz nun auf CO2-Steuer
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18:35 20.03.2019
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ziehen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Europawahl. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für den Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und der besseren Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.“ Klar sei, dass der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden dürfe. Die Union wolle die Schöpfung bewahren. Damit sei „der Kampf gegen den Klimawandel und für die Artenvielfalt zentrale Anliegen“. Weiter hießt es: „Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß.“

Schwerpunkt Sicherheitspolitik

Einen Schwerpunkt legt die Union in ihrem Programm auch auf die Sicherheits- und Migrationspolitik. „Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik“, heißt es. Angekündigt wird eine Neustrukturierung von Europol. „Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedsstaaten.“

In der Asylpolitik setzt die Union auf europäische Transitzentren. „Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden.“ Weiter heißt es: „Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.“ Um Sekundärmigration zu verhindern, müsse das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. „Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung.“ Die europäische Grenzsschutzagentur Frontex solle mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer bekommen.

Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen CDU und CSU ebenso ab wie eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. „Den Mitgliedstaaten müsse „so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik.“ Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung „würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen“. Für Startups wird ein Europäischer Zukunftsfonds angekündigt.

In der Sozialpolitik widmet sich die Union dem Punkt Kindergeld: „Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden. Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedsstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete es als historisch, dass CDU und CSU in diesen Europawahlkampf mit einem gemeinsamen Programm antreten. Hinter den Schwesterparteien liegen mehrere Jahre erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik.

Von Daniela Vates/RND

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