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Deutschland / Welt Union wettert gegen Krisenpläne von Scholz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union wettert gegen Krisenpläne von Scholz
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11:20 18.10.2018
Nationale Arbeitslosenversicherungen sollen nach dem Scholz-Plan im Krisenfall Geld aus einem EU-Fonds bekommen Quelle: Arne Dedert/dpa
Berlin

Die Antwort der Union kam prompt: „Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, teilte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg am Mittwoch kurz und knapp mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben für eine europäische Arbeitslosenversicherung weiter vorantreibt. Der gemeinsam mit Frankreich entwickelte Plan sieht vor, Mitgliedern der Euro-Zone bei Wirtschaftskrisen mit rapide steigenden Arbeitslosenzahlen rasch zu helfen. Ein Hintergedanke dabei ist, den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu verhindern.

In einem Arbeitspapier aus dem Finanzministerium wird beschrieben, wie sich Scholz die Nothilfe konkret vorstellt: Zentrales Element ist demnach ein „europäischer Arbeitslosenstabilisierungsfonds“. Dieser Fonds soll den nationalen Arbeitslosenversicherungen im Krisenfall Kredite geben. Damit könnte verhindert werden, dass Staaten, die bei Konjunktureinbrüchen ohnehin in Defizite rutschen, weitere Ausgaben schultern müssen. Im Prinzip handelt es sich damit um eine sogenannte Rückversicherung, mit der sich Versicherungen für Großschäden selbst absichern. Der Fonds soll aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden, die sich nach der Wirtschaftsstärke bemessen. Jedes Mitglied kann selbst entscheiden, ob die Mittel aus dem Staatshaushalt (Steuern) kommen oder aus der nationalen Arbeitslosenversicherung (Beiträge).

Voraussetzungen für die Bezüge

In den Genuss der Hilfen sollen Staaten kommen, die wegen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schocks plötzlich von stark steigenden Arbeitslosenzahlen betroffen sind. Voraussetzung ist zudem, dass das notleidende Land eine eigene Arbeitslosenversicherung mit gewissen Mindeststandards hat. Die Kredite müssen nach den Plänen von Scholz nach der überstandenen Krise zurückgezahlt werden, die Frist ist allerdings offen. Ungeklärt ist auch, ob der Fonds für die Hilfsgelder Zinsen nimmt.

Der Union sind diese Details egal, denn sie lehnt das ganze Konstrukt aus prinzipiellen Gründen ab. „Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist nicht erkennbar“, sagte der CDU-Politiker Rehberg. Es gebe in der EU bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen. Außerdem lasse Scholz völlig offen, woher er die notwendigen Gelder für seine Pläne nehmen wolle. „Es gibt keine Vorsorge dafür im Bundeshaushalt“, so der Abgeordnete. Der Europa-Politiker Florian Hahn (CSU) hält den Plan ebenso für verfehlt: „Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass sie in Zukunft für die Arbeitslosen in Frankreich und Italien bezahlen müssen“, sagte er: „Es würde die Menschen auf die Barrikaden bringen.“

Arbeitgeber lehnen den Scholz-Plan ab

Die Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wies dagegen darauf hin, dass auch Deutschland im Krisenfall von einem derartigen Fonds profitieren könnte. Der Plan von Scholz gehe in die richtig Richtung, lobte er. „Die SPD kann nicht zulassen, dass die Stabilisierung Europas an ein paar Ideologen in der Union scheitert“, mahnte er die Sozialdemokraten.

Auch die Arbeitgeber lehnen den Scholz-Plan rundweg ab: Der Ansatz des Finanzministers lade ein zu „ökonomischer und sozialer Unvernunft“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. Wenn Sozialausgaben nicht aus eigener Wirtschaftskraft heraus finanziert werden könnten, seien in den jeweiligen Staaten Strukturreformen nötig, forderte der Verbandsvertreter.

Widerstand gegen den Scholz-Plan gibt es nicht nur im Bundestag, sondern offensichtlich auch in der Regierung selbst. „Eine abgestimmte Position der Bundesregierung dazu gibt es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Diskussion zwischen den einzelnen Ministerien sei noch nicht abgeschlossen. Es seien „grundsätzliche Fragen“ aufgetaucht.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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