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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP stehen vor harten Koalitionsverhandlungen
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21:59 01.10.2009
Von Michael Grüter
FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Als Konfliktthemen schälen sich neben der Steuerpolitik die innere Sicherheit und der Arbeitsmarkt heraus. Auch der Ton wird mitunter ruppig. „Die fröhlichsten Tage der neuen Legislaturperiode liegen hinter uns“, erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt ist, bei einem internen Treffen.

Bei der Union trafen sich die Delegationen von CDU und CSU gestern Abend im Kanzleramt. Bei der FDP beriet das Präsidium. FDP-Politiker wandten sich gegen die Ankündigung von Unionspolitikern, bestimmte Themen aus den Gesprächen auszuklammern. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Kündigungsschutz, die bereits vereinbarten Mindestlöhne und den Gesundheitsfonds für unantastbar erklärt. Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, hielt FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen. Seine Stellvertreterin Cornelia Pieper warf der Union schlechten Umgangsstil vor. Offenbar gebe es beim Partner große Nervosität, „viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert“.

Mehrere Unionspolitiker wiesen FDP-Forderungen nach innenpolitischen Kurskorrekturen zurück. „Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sei unverzichtbar, ebenso Online-Durchsuchungen von Computern. Auch an den Internetsperren will die Union festhalten. Auch die CSU-Unterhändlerin und bayerische Justizministerin Beate Merk äußerte „größte Bedenken“ gegen einen generellen Richtungswechsel auf diesen Feld. Der stellvertretende FDP-Chef und niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte Forderungen seiner Partei zum Arbeitsmarkt: „Wir sind für die Menschen da, die arbeitsuchend sind. Dafür brauchen wir eine Lockerung des Kündigungsschutzes für alle die Menschen, die neu eingestellt werden.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte Eingriffe beim Kündigungsschutz ab. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke beschwichtigte, in der Debatte sei „viel Theaterdonner“ dabei. Auch die FDP wolle nicht den Kündigungsschutz als Ganzes schleifen. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr machte sich für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark.