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Deutschland / Welt Union und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort
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10:25 18.10.2009
Angela Merkel trifft zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ein.
Angela Merkel trifft zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ein. Quelle: ddp
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Bislang ungelöst sind unter anderem die Themen Gesundheit, Energie und Steuern. „Ich bleibe dabei, dass der Steuerzahler entlastet wird“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms am Morgen. Westerwelle verwies mit Blick auf den Zeitplan auf das Sprichwort: „Gut’ Ding will Weile haben“. Seehofer sagte: „Ich sehe den Gipfel, aber wir haben noch einen langen Weg.“

Seit Samstagnachmittag werden in dem sogenannten Beichtstuhlverfahren Kompromisse zu den besonders schwierigen Fragen ausgelotet. Dabei beraten die Parteichefs mit den jeweiligen Fachpolitikern von Union und FDP.

Beim Streitthema Gesundheitspolitik hatte der FDP-Unterhändler Philipp Rösler am späten Samstagabend gesagt: „Wir sind einer Einigung ein gutes Stück näher gekommen.“ Er zeigte sich ebenso wie Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, das Thema in den nächsten Tagen abschließen zu können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach den Beratungen vom Samstag: „Es gibt noch keine Beschlüsse, aber wir haben einen interessanten Tag gehabt.“ Berichten zufolge soll es einen heftigen Streit um die Steuer- und Finanzpolitik gegeben haben. CDU-Vize Christian Wulff soll die FDP-Steuerforderungen als „realitätsfern“ und als „Blindflug“ bezeichnet haben.

afp