Die Union und die FDP begrüßen die Reformvorschläge für das Verteidigungsministerium.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), er halte den Ansatz für gut, nicht nur bei der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den Führungsstäben zu reduzieren. Zurückhaltender äußerte er sich zu den Empfehlungen zum Verzicht auf Bonn als Ministeriumsstandort. „Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen“, betonte Lindner.
Die Unionsfraktion im Bundestag kann sich dagegen vorstellen, den Kommissions-Empfehlungen zu folgen und den Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums aufzugeben. „Sicher ist es richtig, Überlegungen anzustellen, den Sitz des Ministeriums an einem Standort zu konzentrieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Ernst-Reinhard Beck, der „Frankfurter Rundschau“. Dabei müssten aber die Belange der Beschäftigten und der Stadt Bonn berücksichtigt werden.
Die Strukturkommission für die Reform der Bundeswehr wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag ihren Bericht vorlegen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise soll unter anderem die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium von derzeit rund 3300 auf 1600 verringert werden. Die Mitarbeiter des Ministeriums sollten zudem künftig vor allem in Berlin konzentriert sein.
afp
