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Deutschland / Welt USA fordern schärfere Sanktionen gegen Syrien
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08:57 20.04.2012
Foto: Die Außenminister Alain Juppe und Hillary Clinton bei einer Syrien-Kopnferenz in Paris.
Die Außenminister Alain Juppe und Hillary Clinton bei einer Syrien-Kopnferenz in Paris. Quelle: dpa
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Paris

Die USA haben schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. Während Außenministerin Hillary Clinton eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch brachte, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte, warnte Verteidigungsminister Leon Panetta vor einem Militäreinsatz. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich klaren Worten vorgeworfen, gegen den von seinem Vorgänger Kofi Annan vermittelten Friedensplan zu verstoßen.

„Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten“, sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der „Freunde Syriens“ in Paris. Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo gegen Syrien beinhalten. Der Sicherheitsrat müsse so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, um es zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans zu bringen, sagte Clinton.

US-Verteidigungsminister Panetta sieht eine militärische Option zur Lösung der Krise skeptisch. „Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte“, sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington.

Der französische Außenminister Alain Juppé forderte bei dem Kontaktgruppentreffen in Paris, dass der UN-Beobachtermission in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben „die nötigen Mittel“ zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan Annans scheitere, drohe der Bürgerkrieg, warnte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich in Paris dafür aus, dem Friedensplan von Kofi Annan eine Chance zu geben. „Aber der Kofi-Annan-Plan ist keine Einladung an das Regime von Assad, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren“, sagte er. Bei einer Behinderung des Plans müssten im UN-Sicherheitsrat die nächsten Schritte besprochen und auch entscheiden werden. „Wir werden den Druck dann erhöhen“, warnte Westerwelle.

Zu dem Treffen der sogenannten Kerngruppe der „Freunde Syriens“ waren Vertreter von 14 Staaten nach Paris gekommen. Russland, das nicht an dem Treffen teilnahm, hatte die Runde vorab kritisiert. Die Vetomacht hat im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert.

Nach Angaben Bans hat die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ in Syrien trotz geltender Waffenruhe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Entgegen den Vereinbarungen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, schrieb Ban in einem Brief an den Sicherheitsrat.

Der UN-Generalsekretär setzt deshalb auf eine starke Blauhelmmission zur Überwachung der Einhaltung des Friedensplans. Er forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, der Entsendung einer 300 Mann starken UN-Truppe zuzustimmen. Bislang hat das höchste UN-Gremium nur einem Vorauskommando ein Mandat erteilt.

Die Beobachter waren vor einer Woche nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz.

Die syrische Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur und in Hama sei jeweils ein Zivilist getötet worden, hieß es. Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen.

dpa

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