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Deutschland / Welt US-Offizier will Trump in Ukraine-Affäre schwer belasten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Offizier will Trump in Ukraine-Affäre schwer belasten
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11:40 29.10.2019
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede in Chicago. Quelle: Charles Rex Arbogast/AP/dpa
Washington

Ein hochrangiger US-Offizier will US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Bei einer Anhörung am Dienstag im Repräsentantenhaus will Alexander Vindman zu Protokoll geben, dass er zwei Mal Unbehagen über Trumps Wunsch nach ukrainischen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geäußert habe. Seine Bedenken habe er dem Rechtsbeistand des Nationalen Sicherheitsrats gemeldet, hieß es in Auszügen von Vindmans Aussage, die der Nachrichtenagentur AP am Montag vorlagen. Zuerst berichteten "New York Times", "Washington Post" und "CNN" darüber.

„Ich war beunruhigt über das Telefonat“, heißt es in Vindmans Aussage über Trumps Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli. „Ich dachte nicht, dass es korrekt war, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln, und ich habe mir Sorgen über die Auswirkungen für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine gemacht.“

Ferner schrieb Vindman: „Mir wurde bewusst, dass wenn die Ukraine Ermittlungen zu den Bidens und Burisma verfolgt, dies wahrscheinlich als parteipolitisches Spiel aufgefasst würde, was unzweifelhaft dazu führen würde, dass die Ukraine ihre parteiübergreifende Unterstützung verliert, die sie bislang genossen hat. All dies würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Vindman will zudem aussagen, dass er seine Bedenken schon nach einem vorangegangenen Treffen am 10. Juli geäußert habe. Damals habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, betont, wie wichtig es sei, die Ukraine sowohl zu Ermittlungen zur US-Wahl 2016 als auch zur Firma Burisma anzuhalten. Er habe Sondland entgegnet, dass „dessen Äußerungen unangemessen“ seien und dass die Bitte um Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Zudem habe er - Vindmann - deutlich gemacht, dass sich der Nationale Sicherheitsrat nicht in eine solche Untersuchung einmischen oder diese vorantreiben sollte.

Die Darstellung weicht stark von Sondlands jüngster Aussage im Kongress ab. Der Botschafter hatte Abgeordneten versichert, dass niemand im Nationalen Sicherheitsrat „irgendwelche Bedenken“ geäußert habe. Zudem habe er von keiner Verbindung zwischen Biden und Burisma gewusst.

Vindman hatte verschiedene militärische und diplomatische Posten inne, ehe er zum Nationalen Sicherheitsrat stieß. Er war Direktor für Europäische Angelegenheiten und Ukraine-Experte unter Fiona Hill, die früher für den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton arbeitete. Hill hat bereits im Rahmen der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt.

Demokraten kündigen Votum über Amtsenthebungsverfahren an

Die Demokraten prüfen überdies ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Für diese Woche planen die Demokraten zudem ein Votum im Plenum, das die Ermittlungen bekräftigen und unter anderem öffentliche Anhörungen von Zeugen in der Ukraine-Affäre ermöglichen soll. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.

Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

So funktioniert das Impeachment-Verfahren

Den Kern der Nachforschungen bildet Trumps Telefonat mitseinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter auf. Hunter Biden war für die Erdgasfirma Burisma tätig, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war. Die Demokraten sehen in TrumpsVerhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich 2020 Vorteile zu verschaffen. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen.

Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump weist diese als "Hexenjagd" zurück.

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RND/dpa

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