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Deutschland / Welt Trump setzt auf Zusammenarbeit – und hält an Grenzmauer fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump setzt auf Zusammenarbeit – und hält an Grenzmauer fest
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10:28 06.02.2019
Donald Trump (M), Präsident der USA, hält seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol. Quelle: Doug Mills/Pool The New York Times/AP/dpa
Washington

Gibt ihm die Niederlage im Ringen um den Mauerbau und in dem ungemein lange andauernden Verwaltungsstillstand zu denken? Mit einem sichtlich veränderten Stil tritt der US-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) vor die beiden Parlamentskammern, um eine Bilanz seiner Arbeit zu ziehen und die Opposition zu einer engeren Zusammenarbeit aufzurufen.

Die Anspannung vor der traditionellen „State of the Union“ war in den vergangenen Tagen enorm. Die Abgeordneten und Senatoren stehen in ihren Wahlkreisen unter Druck, da tausende Amerikaner noch immer unter den Folgen des „government shutdown“ leiden und eine Lösung im Streit um die umstrittenen Bauten entlang der Grenze zu Mexiko nicht in Sicht ist. Und anders als bei seinen früheren Auftritten im Kongress sieht sich Trump im Repräsentantenhaus erstmals einer demokratischen Mehrheit gegenüber.

Anders als erwartet gibt der Chef des Weißen Hauses an diesem Abend nicht den Provokateur, sondern sucht nach einem Neuanfang. Wie um ein Zeichen der Versöhnung zu senden, preist Trump den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung: Nie in der amerikanischen Geschichte sei die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern oder Latinos so niedrig gewesen wie unter seiner Regierung. Und nie sei der Anteil der Frauen so hoch gewesen, die einen neuen Job fanden.

Trump lässt Streit mit Opposition unerwähnt

Der Präsident preist die weiter wachsende Rohstoffproduktion, die die USA aus ihrer jahrzehntelangen Importabhängigkeit befreie, und verweist auf die neuen Handelsverträge, die die Industrieproduktion zurück ins Land bringe.

Mit einer geradezu säuselnden Stimme beschreibt Trump ein Land, das dank seiner Weichenstellungen wieder nach vorn stürmt, und erwähnt mit keiner Silbe all die Vorwürfe der Opposition: die verheerende Staatsverschuldung, die dramatischen Zustände im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Weigerung, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen.

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Von Erfolgen in der Außenpolitik spricht Trump insbesondere mit Blick auf das diplomatische Tauziehen mit Nordkorea: „Unsere Geiseln sind heimgekommen, Nukleartests haben aufgehört, und seit mehr als 15 Monaten gab es keinen Raketenstart“, so Trump.

Erneutes Treffen mit Nordkorea

Und dann setzt er fort: „Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, würden wir jetzt, meiner Meinung nach, in einem großen Krieg gegen Nordkorea stecken.“ Insgesamt gebe es zwar noch viel zu tun, doch sei seine persönliche Beziehung zu Kim Jong Un gut. Bereits Ende des Monats werde er sich zum zweiten Mal mit Machthaber Kim Jong Un treffen - aller Voraussicht nach in Vietnam.

Wie sehr die Welten in der US-Politik auseinanderklaffen, lässt sich an diesem Abend auf einen Blick im Parlamentssaal beobachten: Auf der Seite der Republikaner sitzen mit breiter Mehrheit Männer in dunklen Anzügen, auf der Seite der Demokraten bilden Frauen in weißen Hosenanzügen und weißen Kleidern im Zentrum der Fraktion einen fast geschlossenen Block.

Ebenso wie Haussprecherin Nancy Pelosi erinnern sie mit ihrer Farbwahl an die Frauenbewegung des frühen 20. Jahrhunderts, als die „Suffragetten“ in Großbritannien und den Vereinigten Staaten um das Wahlrecht stritten.

Auch Trump zollt den Frauen Respekt, die seit diesem Jahr etwa ein Viertel der Sitze in beiden Parlamentskammern halten, weicht aber von seinen bisherigen Thesen nur minimal ab.

Toleranz für illegale Migranten ist „grausam“

Auffällig ist an diesem Abend jedoch, dass der Präsident nicht mehr von einer durchgehenden Mauer spricht, die auf fast 4000 Kilometer vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko führen müsse, sondern von Zäunen an den Stellen, an denen es besonders häufig zu illegalen Grenzübertritten komme.

„Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, so Trump. Sein Ziel sei es, die Menschen aus Mittelamerika von der gefährlichen Reise in die USA abzuhalten.

Kaum hat sich der Präsident nach knapp zwei Stunden aus dem Kongressgebäude verabschiedet, setzt die Demokratin Stacey Abrams zu ihrer Gegenrede an: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern.“

Der 45-Jährigen ist an diesem Abend eine enorme Aufmerksamkeit sicher, zumal sie die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln ist, die auf den Präsidenten antwortet.

Abrams geht fest davon aus, dass Trump mit seiner freundlichen Aufforderung zur überparteilichen Zusammenarbeit scheitern dürfte, da seine Zugeständnisse - bisher - nur minimal sind.

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Von RND/Stefan Koch

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