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Deutschland / Welt Trump bei UN-Vollversammlung: Normaler Tag für Johnson
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19:44 24.09.2019
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, und Donald Trump, Präsident der USA, unterhalten sich am Rande des UN-Generalversammlung. Trump zeigt sich überzeugt: "Er kriegt das hin." Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
New York

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag gegen China und den Iran ausgeteilt. Der Führung in Peking warf er einmal mehr vor, sich mit staatlicher Subventionierung, der Abschottung des eigenen Marktes und dem Diebstahl von Technologie einen unfairen Vorteil im Welthandel zu verschaffen. Den Iran bezeichnete Trump als wichtigsten staatlichen Sponsor für Terrorismus und zentralen Verantwortlichen für das Blutvergießen in Syrien und im Jemen.

Nach Außenminister Mike Pompeo hat der US-Präsident in seiner Rede nun auch selbst den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Als Reaktion auf die Attacken des Iran in Saudi-Arabien habe die US-Regierung die Sanktionen gegen Teheran weiter verschärft, sagte Trump.

Er erklärte weiter, sein Land strebe keinen Konflikt mit einer anderen Nation an. Die Ziele der USA seien "Frieden, Zusammenarbeit und wechselseitiger Zugewinn mit allen". Gleichzeitig werde er aber vehement die Interessen seines Landes verteidigen, sagte er in der Rede. Dabei betonte der US-Präsident seinen Ansatz "America First". "Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, die Zukunft gehört den Patrioten", sagte Trump.

Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle, so Trump. Der US-Präsident lobte die Entwicklung der USA während seiner Amtszeit, nannte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen und den Ausbau des Militärs. Die USA seien die militärisch mächtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.

Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Trump den Briten erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein, versprach Trump. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Die politischen Turbulenzen für den britischen Premierminister Boris Johnson rund um den Brexit hat er indes heruntergespielt. Für Johnson sei das ein ganz normaler Tag im Amt, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich denke, er kriegt das hin.“ Johnson sei ein Profi und mache seine Sache gut. Es handele sich um ein kompliziertes Thema. Aber Großbritannien müsse den Austritt aus der EU über die Bühne bringen. Und es brauche einen Mann wie Johnson, um dies zu hinzubekommen.

In einem historischen Urteil hatte das oberste britische Gericht die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court in London hob die Suspendierung des Unterhauses am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf. Für Johnson, exakt seit zwei Monaten Regierungschef, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er wolle das Urteil respektieren, halte es aber für falsch, sagte Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er plant zu Ende Oktober einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Im Vergleich zu seiner letztjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung wirkte Donald Trump am Dienstag ruhig und besonnen. Die Bemerkungen zum Konflikt mit dem Iran kamen ohne jegliche Kriegsdrohungen oder dergleichen aus. Die Passagen klängen wie eine Bewerbungsrede für den Friedensnobelpreis, notierte RND-Korrespondent Karl Doemens vor Ort in New York.

"Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben", erklärte Donald Trump. "Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde." Die Vereinigten Staaten hätten nie an "dauerhafte Feinde" geglaubt. "Wir wollen Partner, keine Gegner", sagte Trump. Während jeder in der Lage sei, Krieg zu führen, seien es nur die "mutigsten, die Frieden wählen können".

In Seiner Rede hat Trump außerdem das Nachbarland Mexiko für dessen Kampf gegen illegale Grenzübertritte in die USA gelobt und die Macht großer sozialer Netzwerke kritisiert. Diese hätten inzwischen eine "immense Macht" über das, was die Menschen sehen könnten und was sie sagen dürften, kritisierte Trump. Es sei eine unsichtbare Macht, die immer mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewinne. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke "die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen" würden, versprach Trump.

Der Präsident nannte kein soziales Netzwerk beim Namen. Er hat in der Vergangenheit jedoch öfter vor allem Facebook und auch Twitter kritisiert, wann immer diese Inhalte seiner Unterstützer sperrten oder Inhalte, die von seinen Unterstützern geschätzt würden. Der Präsident gehört selbst zu den prominentesten Twitter-Nutzern.

UN-Vollversammlung: Trump teilt gegen Iran aus

Erdogan erinnert an ertrunkenes Flüchtlingskind Alan Kurdi

Nach Trump sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der UN-Vollversammlung. Er zeigte ein Foto des vor vier Jahren ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi und appellierte an das Gewissen der internationalen Gemeinschaft. „Die Welt hat das Baby Alan sehr schnell vergessen“, sagte Erdogan. „Vergesst nicht, dass Euch eines Tages dasselbe widerfahren kann. Weil es gibt nicht nur ein Alan-Baby, es gibt Tausende, Millionen. Wir müssen gegen all das Vorkehrungen treffen.“

Die Leiche des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi war im Spätsommer 2015 an einen Strand in der Türkei gespült worden. Das Foto hatte auch in Europa für große Anteilnahme und Betroffenheit gesorgt.

Außerdem forderte er erneut mehr Unterstützung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Sein Land könne die Last nicht alleine tragen, sagte er am Dienstag in New York. Er warb abermals für die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort könnten bis zu drei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan steht wegen der Syrer im Land auch innenpolitisch unter Druck. Er fürchtet, dass Zehntausende Menschen aus der syrischen Region Idlib vor einer Regierungsoffensive Richtung Türkei fliehen könnten.

Guterres warnte vor Vormarsch autoritärer Regime

Vor Trump sprachen bereits UN-Generalsekreter António Guterres, der die Generaldebatte eröffnete, und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Guterres warnte in seiner Ansprache vor einem "großen Bruch" der Welt. "Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen", sagte Guterres.

"Wir müssen alles machen, um diesen großen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten - mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen." Guterres warnte auch vor einem Vormarsch autoritärer Regime. Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten würden täglich angegriffen.

Bolsonaro präsentierte sich als Freund der Umwelt und der Indigenen

Als erster Staatschef trat wenige Minuten später der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ans Rednerpult. Er nutzte die Redezeit vor allem, um gegen sein internationales Images als autoritärer Rechtspopulist und Mitverantwortlicher der Feuer im Amazonas anzukämpfen. Brasilien sei ein Land, das sich gerade vom Sozialismus erhole, erklärte Bolsonaro und setzte zu einem Angriff auf Kuba und Venezuela an. Freiheit, so Bolsonaro, sei nur mit einem freien Markt möglich. Brasilien sei von Kriminalität, Korruption und Angriffen auf traditionelle "familiäre Werte" geplagt gewesen. Jetzt, unter seiner Führung, sei das Land jedoch auf dem Weg der Besserung.

Anschließend widmete sich Bolsonaro der Situation im Amazonas-Regenwald. Er stellte sich als Freund und Fürsprecher der indigenen Bevölkerung dar und nannte Regierungen, die ihn für seinen Umgang mit den Bränden im Amazonas kritieren "respektlos" und "kolonialistisch". Außerdem, so Bolsonaro würde Brasilien viel kleinere Teile seiner Fläche für die Landwirtschaft nutzen, als viele andere Länder.

Merkel will Ruhani und Trump treffen

Der Konflikt mit dem Iran spielt nicht nur in den Reden vor der UN-Vollversammlung eine Rolle, sondern auch in bilateralen Zusammenkünften am Rande. Ein deutscher Regierungssprecher teilte am Dienstag mit, dass Kanzlerin Angela Merkel erstmals auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen wird. Das Treffen sei für 18 Uhr deutscher Zeit geplant. Bereits eine Stunde zuvor soll demnach ein bilaterales Treffen Merkels mit US-Präsident Donald Trump stattfinden.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Ruhani in Teheran an, er wolle bei der UN-Vollversammlung für einen "langfristigen Frieden" im Nahen Osten werben. Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Wochenende im US-Sender CBS dennoch bezweifelt, ob sich ein Krieg noch verhindern lasse.

RND/fh/dpa

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