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Deutschland / Welt Trump legt Veto gegen Resolution für Ende von US-Militärhilfe im Jemen ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump legt Veto gegen Resolution für Ende von US-Militärhilfe im Jemen ein
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08:11 17.04.2019
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dokument. Quelle: Casa Blanca/NOTIMEX/dpa
Wasahington

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die die amerikanische Unterstützung für die saudisch geführte Militäroperation im Jemen beenden sollte. Die Resolution stelle einen unnötigen und gefährlichen Versuch dar, seine verfassungsmäßige Autorität zu untergraben, schrieb Trump in einer Begründung.

Sein Veto werden die Abgeordneten nicht überstimmen können, da ihnen dafür in beiden Parlamentskammern die nötige jeweilige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Die Führung der Demokraten übte scharfe Kritik und forderte Trump zu einem Sinneswandel auf.

Im Kongress regte sich zuletzt auch unter Republikanern wachsendes Unbehagen über Trumps enge Bande mit Saudi-Arabien. Seine Annäherung an Riad zielt darauf ab, den Iran in der Region zu isolieren. Der Jemen-Konflikt entzündete sich an der Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch die von Teheran gestützten, schiitischen Huthi-Rebellen 2014. Dabei wurde damals die international anerkannte Regierung verdrängt. Seit 2015 bekämpft eine von Saudi-Arabien befehligte Militärkoalition die Huthis.

Kongressmitglieder beunruhigt über Tausende zivile Todesopfer

Die USA unterstützen das von Riad geführte Bündnis mit Waffen in Milliardenhöhe. Kongressmitglieder haben sich beunruhigt über die Tausenden zivilen Todesopfer durch Luftangriffe der Militärkoalition gezeigt. Die Kämpfe im ärmsten Land der arabischen Welt haben zudem zu massiven Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt, Beobachter sehen den Jemen am Rande einer Hungersnot.

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Vor diesem Hintergrund ließen der von Republikanern kontrollierte Senat und das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus kürzlich zum ersten Mal die seit Jahrzehnten bestehende War Powers Resolution wirksam werden: Sie begrenzt die Befugnisse des Präsidenten, die USA ohne Kongresszustimmung in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen. Viele Resolutionsbefürworter unter Abgeordneten nahmen es Trump zudem übel, dass er Riad nicht entschieden genug für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verurteilte.

So begründete Trump sein Veto

Trumps Veto - schon sein zweites in seiner Amtszeit - kam nicht überraschend. In seiner Begründung schrieb er, die Resolution sei unnötig, weil die USA nicht in Kämpfe rund um den Jemen verwickelt seien - mit Ausnahme von Anti-Terror-Operationen gegen Extremisten der IS-Miliz und die Gruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel.

Auch gebe es kein US-Militärpersonal im Jemen, das die saudisch geführte Militärkoalition begleiten würde. Zugleich räumte er aber ein, dass die USA begrenzte Unterstützung in Form von Austausch von Geheimdienstinformationen, Logistik und bis kürzlich Luftbetankungen eines nichtamerikanischen Flugzeugs geleistet hätten.

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Die Militärhilfe diene dem Schutz von mehr als 800.000 Amerikanern, die in bestimmten Gebieten der Bündnispartner lebten, die zuletzt Huthi-Attacken aus dem Jemen ausgesetzt seien, erklärte Trump zudem. Zu den Zielen der Angriffe zähle der Flughafen von Riad, der oft von Staatsbürger der USA aufgesucht werde.

„Schädliche Verwicklung in herzzerreißende Krise

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump indes Kaltherzigkeit vor. „Der Konflikt im Jemen ist eine grässliche humanitäre Krise, die das Gewissen der gesamten Welt herausfordert“, schrieb die Demokratin. „Doch hat sich der Präsident zynischerweise entschieden, einem überparteilichen Votum zweier Kongresskammern zuwiderzuhandeln und Amerikas schändliche Verwicklung in diese herzzerreißende Krise aufrechtzuerhalten.“

David Miliband, der Präsident des Internationalen Rettungskomitees, kritisierte Trump ebenfalls. Dessen Veto sei „moralisch verfehlt und strategisch verbohrt“, erklärte der Chef der Hilfsorganisation. Den Hoffnungen der Jemeniten auf eine Verschnaufpause werde dadurch ein Dämpfer versetzt.

Von RND/dpa/ngo

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