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Deutschland / Welt Trotz Affäre – Union setzt weiter auf externe Berater der Bundeswehr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trotz Affäre – Union setzt weiter auf externe Berater der Bundeswehr
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05:01 21.03.2019
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Vor Beginn der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums hat die Union davor gewarnt, der Bundesregierung den Einsatz externer Experten zu verbieten.

„Wir halten den Einsatz fachkundiger externer Expertise auch künftig für unverzichtbar, um die Herkulesaufgabe der Umstrukturierung und Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr in Zeiten anwachsender Beschaffungsaufgaben zu bewältigen“, heißt es in einem internen Positionspapier mehrerer Verteidigungspolitiker, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt.

Auch der Expertenrat, der die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr durchleuchtet hat, sei keineswegs der Meinung gewesen, dass es Unterstützung von außen nur noch kurzfristig und in Ausnahmefällen geben dürfe.

Linkspartei-Verteidigungsexperte Matthias Höhn forderte dagegen eine Reduzierung von Beraterleistungen auf Einzelfälle. „Einzelne Beraterleistungen können sinnvoll sein. Beendet werden muss allerdings die steuerfinanzierte Aushöhlung der Ministerien“, sagte er dem RND. „Dazu gehört endlich das Eingeständnis, dass der Privatisierungswahn dem Staat nicht nützt, sondern ihn in Abhängigkeiten zwingt.“

Blockadevorwurf gegen die SPD

Der SPD warf die Union vor, eine effizientere Beschaffungsorganisation der Bundeswehr zu blockieren. „Wir bedauern sehr, dass durch öffentliche Vorfestlegungen unseres Koalitionspartners der Spielraum für Empfehlungen des Expertenrats begrenzt war“, heißt es in dem Positionspapier.

Dadurch sei eine wirkliche Neuorganisation des Beschaffungsamts der Bundeswehr verhindert worden. Es gebe nun „keine klaren Empfehlungen zu Veränderung des Status Quo“. Auch die Rechtsform des Amtes sei nicht diskutiert worden.

Die Union will an diesem Ziel aber weiter festhalten. Mittelfristig müssten „solche grundsätzlichen Fragen weiter gestellt werden“, heißt es in dem Papier. Der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl sagte dem RND: „Die jetzige Struktur ist zu unflexibel für dynamische Projekte und die Verantwortung zu stark verteilt, weil jede Entscheidung an vielen Stellen mitgezeichnet wird.“ Die SPD hatte vor einer Zerschlagung des Amtes gewarnt.

Ein schlechtes Zeugnis

Der Expertenrat unter Leitung des Ex-Commerzbank-Chefs Klaus-Peter Müller stellt der Organisation des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw) in seinem Abschlussbericht, der dem RND vorliegt, ein schlechtes Zeugnis aus. So fehle unter anderem eine „ganzheitliche Beschaffungs- und Nutzungsstrategie“. Empfohlen werden unter anderem die Verlagerung von Entscheidungen an nachgeordnete Dienststellen, mehr Personal und die Überarbeitung von Lieferantenverträgen.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob dem Verteidigungsministerium bei der Vergabe von Beraterverträgen Korruptionsvorwürfe zu machen sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits eingeräumt, dass Verträge zum Teil ohne Ausschreibung vergeben worden sind, den Vorwurf von Vorteilsnahme allerdings zurückgewiesen. Als erste Zeugen treten am Donnerstag zwei Vertreter des Bundesrechnungshofs auf, dessen Hinweise die Affäre ausgelöst hatten. Der Cyber-Inspekteur der Bundeswehr, Ludwig Leinhos, soll auf Vorschlag der Union den Bedarf der Truppe an externer Beratung im Feld der Informationstechnologie erläutern.

Von der Leyen im Zeugenstand

Auch Verteidigungsministerin von der Leyen soll als Zeugin gehört werden – allerdings wohl erst nach der Sommerpause. Linkspartei-Verteidigungsexperte Höhn sagte, wegen der umfangreichen Akten sei es kaum möglich, den Ausschuss wie eigentlich geplant bis Ende August abzuschließen.

Von Daniela Vates/RND

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