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Deutschland / Welt Hamburger Senator sieht Kunstfreiheit von Rechts bedroht
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13:12 12.03.2019
Erster Vorsitzender der Kulturministerkonferenz ist Carsten Brosda (SPD), seit 2017 Senator für Kultur und Medien in der Hansestadt Hamburg. Quelle: Andre Kempner
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Berlin

Mitten im Ringen zwischen Ländern und Bund über Zuständigkeiten und Einflussnahmen beim Digitalpakt für Schulen fasste die Kultusminister-Konferenz der Länder (KMK) im Oktober 2018 einen bemerkenswerten Beschluss. Sie gründete ein kulturpolitisches StartUp, das künftig unter dem Dach der KMK bündeln soll, was den für Bildung, Medien, Digitales und vieles mehr zuständigen Kultusministern häufig wegzurutschen droht – die Kultur.

Erster Vorsitzender der Kulturministerkonferenz ist Carsten Brosda (SPD), seit 2017 Senator für Kultur und Medien in der Hansestadt Hamburg. Der promovierte Journalist (Doktorarbeit: „Diskursiver Journalismus: journalistisches Handeln zwischen kommunikativer Vernunft und mediensystemischem Zwang“) arbeitete lange im Parteivorstand der SPD als Referent, später dann im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz. Der 44-Jährige besitzt über diese Erfahrungen hinaus ein gutes Gespür für Themen, Reflexionsvermögen und Humor.

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„Kultur als relevantes Politifeld ernst nehmen“

Brosda scheint selbst noch ein wenig überrascht davon, dass nach Jahren des Redens darüber, wie nötig eine unter den Ländern koordinierte Kulturpolitik sei, nun plötzlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Gut ist, dass wir als Länder jetzt auch signalisieren, Kultur als eigenständiges, bundesweit relevantes Politikfeld ernst zu nehmen“, sagt er. „Das ist auch eine Reaktion auf die Strukturen, die der Bund vor 20 Jahren geschaffen hat.“

In Zeiten, in denen auch an Stammtischen schon länger darüber geredet wird, was Kunst darf und wie bedroht Heimatkultur ist, scheint dieser Schritt dringend notwendig.

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Brosda sagt: „Der Staat muss die Freiheit von Künstlern und offene kulturelle Räume vor den Abschottungsversuchen der Rechtspopulisten schützen.“ Die Gefahr zeige sich nicht allein in Dörfern und Kleinstädten auf dem Lande. Auch in Metropolen berichteten Künstler und Kultureinrichtungen von Angriffen auf die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Rückgabe kolonialer Kulturgüter

Im vergangenen Jahr machten Rechte und Rechtsextreme gegen einen Auftritt der ostdeutschen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Dessauer Bauhaus mobil. Die Stiftung sagte daraufhin das Konzert ab, unterstützt auch durch die Magdeburger Staatskanzlei. Brosda sagt ganz generell: „Wenn so etwas passiert, müssen wir uns ganz klar dagegen stellen. Die Offenheit kultureller Räume wird zunehmend systematisch bedroht.“

Dazu scheint das Hauptanliegen der ersten Kulturministerkonferenz an diesem Mittwoch zu passen. Es geht um den Umgang mit Sammlungsgut, das aus Kolonialzeiten stammt. Brosda hofft auf klare Signale von Ländern und Bund in Richtung Rückgabe kolonialer Kulturgüter. Eine einheitliche Haltung für den Umgang mit Objekten aus der deutschen Kolonialgeschichte zeichnet sich jedoch noch nicht ab.

Von Thoralf Cleven/RND

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