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Deutschland / Welt Organspende: So funktioniert die „doppelte Widerspruchslösung“
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18:18 01.04.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Reformierung der Organspende in Berlin. Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Berlin

Es war Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Spätsommer 2018 die Debatte anschob: Obwohl er lange als Gegner galt, sprach er sich damals überraschend für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Am Montag haben er und andere Bundestagsabgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema.

Was bedeutet Widerspruchslösung?

Jeder Bürger ist automatisch Organ- oder Gewebespender, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Damit wird die heutige Regelung umgedreht: Derzeit ist nur Spender, wer ausdrücklich zustimmt. Bei Kindern und Jugendlichen bleibt es auch bei einer Widerspruchslösung dabei, dass die Eltern eine Organentnahme befürworten müssen.

Wie wird der Systemwechsel begründet?

Spahn und seine Mitstreiter Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU) und Petra Sitte (Linkspartei) argumentieren, alle bisherigen Aufklärungskampagnen hätten die Spendenbereitschaft nicht erhöht. Noch immer stünden fast 10.000 Patienten auf der Warteliste für ein Organ. 2000 von ihnen würden sterben, bevor ein neues Organ zur Verfügung steht.

Gleichzeitig zitieren die Autoren eine Umfrage, nach der 84 Prozent der Deutschen einer Spende positiv gegenüber stehen. Aber nur 36 Prozent der Bürger haben einen Organspendeausweis. „Die Widerspruchslösung ist die einzige Lösung, um diese Lücke zu schließen“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.

Wie soll man seinen Widerspruch erklären können?

Geplant ist ein Register, das voraussichtlich beim staatlichen Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geführt wird. Dort kann nicht nur der Widerspruch, sondern auch die Bereitschaft zur Organspende hinterlegt werden. In einer ersten Ausbaustufe soll der Eintrag in einer Arztpraxis möglich sein. Später ist ein Zugriff über das Smartphone geplant. Der Eintrag kann jederzeit ohne Begründung geändert werden.

Was passiert laut Gesetzentwurf im Todesfall, wenn eine Organspende in Frage kommt?

Der Transplantationsmediziner muss in dem Register überprüfen, ob ein Widerspruch eingetragen ist. Gibt es keinen Eintrag, werden die nächsten Angehörigen befragt, ob ein schriftlicher Widerspruch vorliegt oder „ein der Organspende entgegenstehender Wille“ bekannt ist. Daher wird von „doppelter Widerspruchslösung“ gesprochen. Die Angehörigen haben aber kein eigenes Entscheidungsrecht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Entscheidungsrecht zu Lebzeiten schriftlich einer Person des Vertrauens übertragen wurde.

Wie werden die Aussagen der Angehörigen überprüft, sollte nichts Schriftliches vorliegen?

Gar nicht. Die Angehörigen müssen ihre Angaben nicht belegen. Der Arzt muss zudem keine eigenen Nachforschungen anstellen. Jeder müsse das mit seinem Gewissen ausmachen, wenn er als Angehöriger gegen den Willen des Verstorbenen handelt, so Spahn zur Problematik des Wahrheitsgehalts der Aussagen.

Wie soll die Bevölkerung informiert werden?

Geplant ist, dass jeder Bürger über 16 Jahre insgesamt drei Mal angeschrieben und über die Veränderungen aufgeklärt wird.

Was antworten die Abgeordneten auf den Vorwurf, die Widerspruchslösung sei ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen?

„Es gibt keine Organspendepflicht. Aber es gibt die Verpflichtung, sich mit der Problematik zu beschäftigen“, sagte Spahn am Montag. Schließlich erwarte jeder, im Fall der Fälle selbst ein Organ zu erhalten. Das Selbstbestimmungsrecht ist nach Ansicht der Befürworter gewährleistet, weil jeder Bürger ohne Begründung eine Organspende ausschließen könne. Das akzeptieren die Gegner einer Widerspruchslösung aber nicht: „Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit“, sagte beispielsweise der FDP-Fraktonsvize Stephan Thomae dem RND. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer Aufgabe des Prinzips der Freiwilligkeit.

Was schlagen die Gegner einer Widerspruchslösung vor?

Die Gruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und den CSU-Politiker Stephan Pilsinger setzen auf mehr Informationen, beispielsweise bei der Beantragung eines Ausweises im Bürgeramt. Sie schlagen zudem die Einrichtung eines zentralen elektronischen Organspende-Registers vor. Dort soll jeder Bürger freiwillig selbst eintragen können, ob er Spender sein will. Der Gesetzentwurf ist allerdings noch nicht fertig.

Wie geht es jetzt weiter?

Beide Gruppen wollen bei den Bundestagsabgeordneten für ihren jeweiligen Antrag werben. Eine Abstimmung ist noch vor der Sommerpause geplant. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Allerdings hatte eine erste „Orientierungsdebatte“ im Herbst gezeigt, dass der Widerstand gegen eine Widerspruchslösung sehr groß ist.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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