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Deutschland / Welt Terrorhelfer des 11. September fordert neuen Prozess
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18:05 18.07.2013
Foto: Momentant sitzt El Motassadeq seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel ab.
Momentant sitzt El Motassadeq seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel ab. Quelle: dpa
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Hamburg

Der zu 15 Jahren Haft verurteilte Helfer der Attentäter des 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, will seinen Fall neu aufrollen lassen. Der Antrag seines Anwalts auf Wiederaufnahme sei zur Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher des Hamburger Oberlandesgerichts am Donnerstag. Der Antrag stütze sich auf neue Beweismittel. Wann eine Entscheidung falle, sei jedoch nicht abzusehen, da Wiederaufnahmeverfahren kompliziert seien und lange dauerten.

Die Zeitungen der Springer-Gruppe hatten zuerst über den Fall berichtet. Hintergrund für den Wiederaufnahmeantrag sei eine entlastende Aussage von Ramzi Binalshibh, Mitglied der „Hamburger Zelle“ um den Todespiloten Mohammed Atta. Binalshibh soll demnach - aus freien Stücken - erklärt haben, El Motassadeq habe nichts mit den Terroranschlägen vom 11. September zu tun.

Zweifel an Beweismaterial aus den USA
Das Hamburger Oberlandesgericht hatte bei seinem Urteil gegen El Motassadeq Beweismaterial aus den USA einbezogen - aus Vernehmungen, zu deren Umständen die US-Ermittler schwiegen. Das OLG versuchte zwar, die fragwürdige Herkunft des Materials durch besondere Sorgfalt bei der Würdigung der Beweise auszugleichen - es ist aber nicht ausgeschlossen, dass damit durch Folter erzwungene Aussagen Eingang in ein Strafurteil fanden. Unter Folter erpresstes Beweismaterial darf in Deutschland nicht verwendet werden.

„Die unter diesen Umständen erlangten Aussagen sind unverwertbar“, sagte Anwalt Jacob. Erst jetzt liege eine freiwillige, also verwertbare Aussage Binalshibhs vor. Außerdem stützt sich der Anwalt auf Angaben des Marokkaners Abdelghani Mzoudi, der enge Beziehungen zur „Hamburger Zelle“ unterhalten haben soll. Mzoudi war im Februar 2004 vom Oberlandesgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er sei bereit, umfassend auszusagen, erklärte Jacob: „Ich habe aus Marokko eine Aussage von ihm bekommen.“

Nach Darstellung von Gerichtssprecher Witt wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens in drei Stufen geprüft. Zunächst werde untersucht, ob der Antrag allgemeine Formalien wahrt: „In dieser Stufe sind wir jetzt.“ In einem zweiten Schritt werde geprüft, ob die neuen Beweise oder Zeugenaussagen zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie schon früher bekanntgewesen wären. Erst wenn dies bejaht werde, gehe die Hauptverhandlung von vorne los, erklärte Witt.

Im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge in New York hatte das OLG El Motassadeq im Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung im März 2004 auf. Danach folgten mehrere weitere Prozesse, bis El Motassadeq 2007 schließlich doch 15 Jahre Haft bekam. Er sitzt seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel ab.

dpa

18.07.2013
18.07.2013