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Deutschland / Welt Terror-Verdächtige sollen Ausweis abgeben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Terror-Verdächtige sollen Ausweis abgeben
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11:15 27.11.2014
Foto: Die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten "von herausragender Bedeutung", heißt es in dem Gesetzentwurf,
Die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten "von herausragender Bedeutung", heißt es in dem Gesetzentwurf, Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Berlin

Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Ausreise nach Syrien oder in den Irak verhindert werden. In einem abgestuften Verfahren soll das bis zu 18 Monaten möglich sein. Das Innenministerium setzt damit eine UN-Resolution um, die Staaten auffordert, die Ausreise von potenziellen Terror-Kämpfern zu verhindern. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Behörden künftig bei entsprechenden Verdachtsmomenten für zunächst sechs Monate den Personalausweis entziehen können.

Terror-Verdächtige sollen ein Ersatzdokument ausgestellt bekommen, das einen Sperrvermerk enthält und keine Ausreise erlaubt. Nach Ablauf der Frist kann der Personalausweis um zwei weitere Sechsmonatsfristen eingezogen bleiben. Das Innenministerium sieht mit Blick auf die Entwicklung im Irak und in Syrien eine Gefährdung auch hierzulande. Von Rückkehrern gehe eine besondere Gefahr aus. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass bisher bereits mehr als 500 Deutsche mit dem Ziel, sich der IS anzuschließen, ausgereist sind.

In der Koalition besteht Einvernehmen über die Pläne. „Wenn Dschihadisten aus Deutschland in Syrien kämpfen wollen, ist es unsere Pflicht, das zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Betroffenen seien mit dem Entzug der Papiere nicht „rechtlos“, würden aber an der Ausreise gehindert. „Wir sind seit zwei Monaten verpflichtet, alle zumutbaren rechtsstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausreise von Terrorverdächtigen in Kampfgebiete zu verhindern“, betonte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses. Der Christdemokrat warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen. „Das erschwert die Ausreise, aber zu hundert Prozent können wir es nicht verhindern.“

Nach dem Passgesetz kann der Reisepass schon heute bei einem entsprechenden Verdacht entzogen werden. Das Problem: IS-Anhänger aus Deutschland können bisher auch ohne Reisepass über Bulgarien, Rumänien oder die Türkei Richtung Syrien oder Irak ausreisen. Denn dazu reicht der Personalausweis, der aber bisher nicht einfach entzogen werden kann. Zunächst war auch erwogen worden, den Personalausweis mit einem besonderen Stempel zu versehen oder ihn per „Lochung“ ungültig zu machen. Die Ersatzpapiere bieten indessen den Vorteil, dass sie in mehreren Sprachen abgefasst werden können. Zudem ist es nach Auskunft des Innenressorts technisch nicht möglich, auf Personalausweise im Kartenformat einen permanent sichtbaren Vermerk aufzubringen. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich offen: „Das muss man prüfen und sehen, ob es zielführend ist.“

Von Frank Lindscheid

Michael B. Berger 26.11.2014