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Deutschland / Welt Trump-Telefonat: Informant soll CIA-Mitarbeiter sein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump-Telefonat: Informant soll CIA-Mitarbeiter sein
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10:45 27.09.2019
US-Präsident Donald Trump droht den Informanten in der Affäre um sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten. Quelle: imago images/UPI Photo

Der Informant, der den US-Präsidenten im Zuge der Ukraine-Affäre in die Bedrängnis bringt, soll laut einem Bericht der "New York Times" für den Auslandsgeheimdienst CIA arbeiten. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf drei verschiedene Quellen. Demnach sei der Mann vorübergehend im Weißen Haus tätig gewesen, dann aber zur CIA zurückgegangen. Die am Donnerstag veröffentlichte Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters über Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen deute zudem darauf hin, dass dieser ein ausgebildeter Analyst sei, heißt es in dem Bericht.

Der Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seiner Beschwerde die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht. Sie dreht sich um ein Telefonat Donalds Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Amtskollegen um Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden bittet. Die Veröffentlichung eines Mitschnittes dieses Telefonates sorgte für scharfe Kritik am Präsidenten.

Trump droht Informanten mit Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre unterdessen der Spionage bezichtigt. Wer auch immer dem Informanten, der ihm Machtmissbrauch vorwerfe, entsprechende Hinweise zugeschanzt habe, "kommt einem Spitzel nahe", sagte Trump laut einer Aufzeichnung bei einer privaten Veranstaltung New York.

Trump: Whistleblower sei fast ein „Spion"

"Wissen Sie, was wir in alten Zeiten gemacht haben, als wir schlau waren? Richtig. Die Spione und Verrat, wir pflegten damit ein bisschen anders umzugehen als wir das jetzt tun", ergänzte er. Beobachter werteten diese Bemerkung als mögliche Anspielung auf die Todesstrafe. Die Demokraten im Kongress kritisierten und warnten den Präsidenten daraufhin.

Demokraten kritisieren Trump scharf

Vor allem seine mögliche Andeutung zu Verrat und Todesstrafe stieß den Demokraten sauer auf. Die Äußerungen kämen einer verwerflichen Einschüchterung von Zeugen und einem Versuch gleich, die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu behindern, schrieben die Vorsitzenden der Ausschüsse für Außenpolitik, Geheimdienste sowie Reform und Aufsicht im Repräsentantenhaus. "Gewaltandrohungen vom Anführer unseres Landes haben eine abschreckende Wirkung auf den gesamten Whistleblower-Prozess, mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie und nationale Sicherheit." Mit seinen Bemerkungen könnte sich der Präsident sogar strafbar gemacht haben.

Lesen Sie auch: Faktencheck: Was Trump behauptet - und womit er recht hat

Die Ausschuss-Chefs wollen den Whistleblower und andere Hinweisgeber in der Affäre um Trump anhören. Schon die Veröffentlichung einer internen Beschwerde des Informanten sorgte am Donnerstag für neuen politischen Zündstoff und setzte den Präsidenten weiter unter Druck.

Und auch wenn erste Details zu seiner Tätigkeit bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist die Identität des Mannes durch US-Gesetze geschützt. Anwälte des Informanten warnen zudem vor der Veröffentlichung weiterer Informationen über ihren Mandanten - diese könnten zur Identifizierung führen und damit zur Gefahr für ihn werden.

Umstrittenes Telefonat mit ukrainischem Präsident

Konkret wirft der Informant Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um eine Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl im kommenden Jahr zu erbitten. Konkret geht es unter anderem um sein umstrittenes Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj im Sommer: In dem Gespräch legte Trump ihm nahe, Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten. Hunter saß im Verwaltungsrat der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, während sein Vater als Vize von Expräsident Barack Obama intensiv mit diplomatischen Beziehungen zu Kiew befasst war.

Gegen die Trump-Regierung steht zudem der Vorwurf der Vertuschung im Raum: Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj habe das Weiße Haus in einer konzertierten Aktion eine Wortlautmitschrift des Gesprächs in ein geheimes Computersystem eingespeist, um den Zugriff darauf zu erschweren, hieß es in der Beschwerde. Der Whistleblower beruft sich auf mehrere US-Regierungsvertreter. Deren Schilderungen beschrieb der Informant als glaubwürdig, da sie miteinander übereingestimmt hätten.

Trump bestreitet eigenes Fehlverhalten

Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten. Auf Twitter bezeichnete er die gesamte Kontroverse als politisch motiviert. Den Demokraten gehe es darum, die Republikanische Partei zu zerstören und alles, für das sie stehe, schrieb er durchweg in Großbuchstaben. "Haltet zusammen, spielt ihr Spiel und kämpft hart, Republikaner. Unser Land steht auf dem Spiel."

Die Affäre könnte in einer Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden, die Demokraten im Repräsentantenhaus haben dazu eine Untersuchung angekündigt. Sie werfen ihm Machtmissbrauch zum Zweck ausländischer Einflussnahme für den eigenen politischen Nutzen vor.

RND/AP

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