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Deutschland / Welt Teilerfolg für Schily im Streit um Offenlegung von Nebeneinkünften
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Teilerfolg für Schily im Streit um Offenlegung von Nebeneinkünften
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20:21 30.09.2009
Otto Schily
Otto Schily Quelle: ddp
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Das Gericht erklärte am Mittwoch in seinem Urteil, Abgeordnete des Bundestages müssten sehr wohl detailliert Aukunft über ihre Einkünfte geben, dies gelte trotz der Schweigepflicht auch für Anwaltshonorare. Sollte dabei in Ausnahmefällen die Verschwiegenheitspflicht verletzt werden, so sei dies durch den Zweck der Transparenzregeln im Agbeordnetengesetz gerechtfertigt, erklärten die Richter.

Allerdings sahen die Richter eine Ungleichbehandlung, weil diese Offenlegungspflicht bislang nur für Einzelanwälte, nicht aber für Sozietätsanwälte gilt. An diesem Punkt müsse das Präsidium des Bundestages die Praxis „umgehend ändern“. Auch Sozietätsanwälte müssten vom Abgeordnetengesetz erfasst werden, erklärten die Richter. Die Ordnungsgeldbescheide gegen Schily und seinen Mitkläger Volker Kröning hat das Gericht aufgehoben.

In der Verhandlung am Mittwochvormittag hatte Schily seine Weigerung zur Offenlegung seiner anwaltlichen Nebeneinkünfte untermauert. Die Vertreter der Bundestagsverwaltung hatten mit Hinweis auf eine Verfassungsgerichts-Entscheidung vom Juli 2007 argumentiert, dass die Offenlegung rechtens sei.

Schily hatte gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bremer Senator Volker Kröning gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften aus Anwalts-Mandaten geklagt. Das Präsidium des Bundestages hatte deswegen 2008 ein Ordnungsgeld gegen Schily in Höhe von 22.000 Euro und gegen Kröning von rund 15.000 Euro verhängt. Das 2005 von der rot-grünen Bundesregierung, der auch Schily angehörte, novellierte Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Nebeneinkünfte ab 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr dem Bundestagspräsidium detailliert anzugeben sind, das diese dann anonymisiert und pauschalisiert veröffentlicht. Sowohl Schily als auch Kröning gehören dem neuen Bundestag nicht mehr an.

ddp