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Deutschland / Welt Tausende Demonstranten für mehr Datenschutz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tausende Demonstranten für mehr Datenschutz
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17:11 11.09.2010
"Der gläserne Mensch": In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für mehr Datenschutz.
"Der gläserne Mensch": In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für mehr Datenschutz. Quelle: dpa
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, „zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können“.

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10 000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben der Polizei verlief der diesjährige Protestmarsch ohne Zwischenfälle. Bei der Datenschutz- Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe von Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren damals Aufnahmen zu sehen, wie ein Polizist einen Radfahrer zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann zu Boden gedrückt wird.

Dieser Vorfall wurde am Sonnabend von Amnesty International aufs Korn genommen. Am Potsdamer Platz - dem Start- und Zielpunkt der Demonstration - hatten sie ein etwa vier Quadratmeter großes Areal in Form eines Tatorts abgesperrt. Zwischen den Absperrbändern lagen ein umgeworfenes Fahrrad und ein blutiges blaues T-Shirt. Ein blaues T- Shirt hatte auch der Radfahrer getragen, der im vergangenen Jahr angegriffen wurde.

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der Demonstration: „Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie.“ Derzeit gebe es jedoch keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht werde.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Bsirske kritisierte hingegen, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

dpa